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Bewältigung der Flüchtlingskrise

Bundesregierung beschließt Maßnahmenkatalog

Dienstag, 08 September 2015 06:32 geschrieben von  Torsten Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise auf den Weg gebracht. Auf einem Gipfel der Regierungskoalition am Sonntag machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich, dass die Neuankömmlinge Deutschland noch in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

Merkel sagte dazu wörtlich: „Schutzbedürftige sollen Schutz bekommen. Menschen ohne Bleiberechtsperspektive sollen unser Land aber wieder verlassen. Wir sind zwar bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, aber Schutz können sie in allen europäischen Ländern finden.“ Laut Merkel dürften sich die anderen Staaten nicht aus der Verantwortung stehlen. Merkel dazu weiter: „Die Zeit für gemeinsame Lösung drängt. Wir waren schnell dabei, Banken zu retten. Jetzt müssen wir auch schnell sein.“ Gabriel wies im Rahmen der im Anschluss stattfindenden Pressekonferenz darauf hin, dass die deutschen Kapazitäten begrenzt seien. Gabriel dazu wörtlich: „Es ist keine kleine Aufgabe. 800.000 in diesem Jahr schaffen wir. Aber auf Dauer kann das nicht so weitergehen.“

Konkret wurde beschlossen, dass der Bund sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen wird, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Am Dublin-Abkommen solle nicht gerüttelt werden. Inwieweit es künftig tatsächlich konsequent umgesetzt wird, ließ die Bundesregierung bisher offen. Darüber hinaus sprach sich die Bundesregierung für ein einheitliches Asylrecht in der EU aus. Außerdem soll die Bundespolizei 3.000 und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.000 zusätzliche Stellen erhalten.

Ein weiterer Beschluss sieht vor, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch verspricht sich die Bundesregierung eine Beschleunigung der Asylverfahren. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen „so weit wie möglich“ Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Für ausreisepflichtige Ausländer sollen die Sozialleistungen verringert werden. Auch will sich die Bundesregierung stärker für die Integration von Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt einsetzen.

Beim Bundesfreiwilligendienst sollen 10.000 neue Stellen im Bereich der Flüchtlingshilfe geschaffen werden. Das Auswärtige Amt soll jährlich 400 Millionen Euro mehr erhalten, um sich stärker bei der Unterstützung der Versorgung von Flüchtlingslagern engagieren zu können.

Die Beschlüsse bleiben also sehr vage und lassen nicht erkennen, dass die Regierung anstrebt, den Flüchtlings-Zustrom tatsächlich einzudämmen.

Das Paket muss noch vom Bundestag und vom Bundesrat abgesegnet werden.

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