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Kritik der Wirtschaftsweisen

Bundesregierung fühlt sich ungerecht behandelt

Sonntag, 23 November 2014 02:42 geschrieben von  Torsten Müller
Bundesregierung fühlt sich ungerecht behandelt Quelle: steffen-kampeter.de

Berlin - Die Wirtschaftsweisen – offiziell firmieren sie unter dem Namen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ –  haben die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. So gefährde die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anstatt auf Krampf zu sparen, solle man besser die Investitionsquote erhöhen. Folglich haben nicht nur die Wirtschaftsweisen selbst, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF), das ifo-Institut und andere Gremien bzw. Institutionen ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Auch die Bundesregierung selbst kam nicht umhin, die Aussichten etwas zu dämpfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aber trotz aller gegenteiligen Forderungen unbedingt seine „schwarze Null“ umsetzen, um in die Geschichtsbücher eingehen zu können. Er ließ jedoch unter den Tisch fallen, dass, um die „schwarze Null“ zu erreichen, Schattenhaushalte bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung gebildet wurden. Ohne diese kreative Buchhaltung wäre Schäubles Ziel nicht zu erreichen gewesen.

Die Wirtschaftsweisen sind der Auffassung, dass die Bundesregierung es versäumt habe, mit Investitionen die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln und eine echte Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, sagte im Rahmen einer Diskussionsrunde: „Wir haben die Aufgabe, die wirtschaftlichen Aspekte in den Blick zu nehmen. Die sozialpolitische Argumentation für die aktuellen Renten- und Arbeitsmarktreformen ist nicht stichhaltig. Es ist nachvollziehbar, dass der Politik unsere Analyse nicht schmeckt. Aber deshalb ist sie noch nicht falsch.“

Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Finanzministerium sagte dazu: „Nur weil fünf Wirtschaftsprofessoren anrauschen, können wir nicht unsere Politik ändern.“ Bemerkenswert offen schildert der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen, die Situation: „Der Koalitionsvertrag ist kein Sachverständigengutachten.“

Schaden würde es sicher nicht, wenn auch am Koalitionsvertrag Personen mitgewirkt hätten, die sich durch Sachverstand auszeichnen.

Dass die Große Koalition Schwierigkeiten damit hat, sachliche Kritik zu ertragen, macht vor allem die Reaktion von Teilen der SPD deutlich, die nach dem Gutachten der Wirtschaftsweisen die Abschaffung dieser Sachverständigenkommission fordern. Getroffene Hunde bellen.

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