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Sigmar Gabriel zieht die "Waffenhilfe" durch

Bundesregierung genehmigt umstrittene Rüstungsexporte

Montag, 06 Oktober 2014 06:22 geschrieben von  Torsten Müller
Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, MdB Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, MdB Bild: © Dominik Butzmann / SPD

Berlin - Deutschland stand schon desöfteren in der Kritik, weil es Rüstungsexporte in Länder genehmigte, die im Verdacht stehen, systematisch Menschenrechte zu verletzen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die eigene Bundeswehr mit marodem Gerät arbeiten muss, weil die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart, mutet die Exportgenehmigung tatsächlich etwas seltsam an.

Wie der Wirtschaftsausschuss des Bundestags nun von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über eine Sitzung des Bundessicherheitsrats informiert wurde, wurden auch Exporte in Länder genehmigt, die in der Vergangenheit verdächtigt wurden, die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zu unterstützen. Dem Bundessicherheitsrat, der für die Genehmigung der Waffenexporte zuständig ist, gehören neben Gabriel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an.

Obwohl Gabriel eine restriktivere Handhabung der Rüstungsexporte angekündigt hatte, – was so pauschal überhaupt keinen Sinn ergibt, weil die Rüstungsindustrie ein legitimer Wirtschaftszweig ist – wurden nun Exporte nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Algerien, Jordanien, Oman, Kuwait und nach Saudi-Arabien genehmigt. Katar erhält 13 Transportpanzer und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge, die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer, 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder und nach Saudi-Arabien werden ebenso ein Pionierpanzer, sechs Wirkmittelwurfanlagen, sechs Waffenstationen und Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme geliefert. Maschinengewehre gehen nach Jordanien und in den Oman.

Dass Kritik an diesen Waffenlieferungen nicht lange auf sich warten lassen würde, war abzusehen. So sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken: „Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei. Gabriel ist offenbar komplett vor der Rüstungslobby eingeknickt.“ Es sei „unfassbar“, dass auch Staaten deutsche Rüstungsgüter empfangen, die wie Katar „ganz unverhohlen die Dschihadisten in Irak und Syrien unterstützen.“ Die Grünen merkten kritisch an, dass unter den belieferten Staaten auch welche mit „hochproblematischer Menschenrechtslage“ seien.

In der Tat ist es mehr als fragwürdig, ob es dem Kampf gegen die IS-Terror-Miliz dienlich ist, Staaten im großen Stil mit Waffen zu beliefern, die IS möglicherweise unterstützen.

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