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Zahlreiche Unternehmen in Gefahr

Bundesregierung ohne klaren Kurs in der Rüstungspolitik?

Mittwoch, 30 Juli 2014 10:06 geschrieben von  Torsten Müller
Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Die Bundesregierung ist sich mehr und mehr uneins, wie sie künftig die deutsche Rüstungspolitik ausrichten will. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem „Geschäft mit dem Tod“ warnt, drängt der Koalitionspartner zur Einsicht, dass diese Haltung auf Dauer zahlreiche deutsche Unternehmen in den Ruin treiben kann.

Gabriel fordert eine restriktivere Linie in der Rüstungsexportpolitik: „Eines geht nicht: Dass wir nicht aufpassen, Waffen liefern und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden. Die stehen dann deutschen Waffen gegenüber.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält es für problematisch, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird“. Auch 20 Betriebsräte von betroffenen Unternehmen haben sich bereits an Gabriel gewandt, da sie in Folge seiner Politik Arbeitsplatzverluste und Abwanderung von Unternehmen befürchten. Derzeit sind etwa 100.000 Personen in der Rüstungsindustrie und etwa 120.000 bei Zulieferern beschäftigt. Viele der deutschen Rüstungsunternehmen sind traditionsreiche Familienunternehmen.

Da Gabriel offenbar dem Druck seitens des Koalitionspartners, seitens der Gewerkschaften und der Unternehmen nicht mehr gewachsen ist, denkt er mittlerweile laut mit einer Ansiedlung des Themas beim Außenministerium nach. 
Ein Problem, das sowohl von der Union als auch von Gabriel bisher offenbar komplett ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass durch einen faktischen Exportstopp nicht nur Arbeitsplätze wegfallen, sondern dass sich die Bundeswehr abhängig von Rüstungsimporten machen würde. Dies könnte enorme Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Auch ist die deutsche Rüstungsindustrie ein Innovationsmotor für den zivilen Bereich.

Die Gefahr, die Gabriel beklagt, ist dagegen hausgemacht. Bundeswehrsoldaten werden nur dann möglicherweise deutschen Waffen gegenüberstehen, wenn sie weiterhin in verantwortungsloser Art und Weise auf Kriegsschauplätze in aller Welt entsendet werden, ohne dass dort deutsche Interessen berührt sind.

Gabriel moniert, dass die Welt unsicherer geworden sei und dass Rüstungsexporte beispielsweise an Rußland sich daher von selbst verbieten. Dass die Welt unsicherer geworden ist, ist aber auch der Eskalationspolitik der USA, der EU und nicht zuletzt der Bundesregierung geschuldet.

Eine weitere hausgemachte Ursache: Würde der Verteidigungshaushalt nicht seit Jahren zusammengestrichen werden, wäre die Exportabhängigkeit der deutschen Rüstungsunternehmen deutlich geringer.

Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Reduzierung der Verteidigungsetats und die nun ans Licht kommende Planlosigkeit der Bundesregierung geben Deutschland einmal mehr der Lächerlichkeit preis: in einem sicherheitspolitisch sehr sensiblen Bereich.

Letzte Änderung am Mittwoch, 30 Juli 2014 13:28
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