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Verfassungsbruch?

Bundesregierung plant Auslandseinsatz der Bundeswehr

Samstag, 13 Dezember 2014 04:23 geschrieben von  Susanne Hagel
Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier © Thomas Köhler / photothek.net

Berlin - Entgegen der ursprünglichen Pläne der Bundesregierung im Irak kurdische Kämpfer durch unbewaffnete Ausbilder zu unterstützen, sollen nun einhundert bewaffnete Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung in den Irak entsendet werden. Dies stellt jedoch einen Bruch der Verfassung dar.

Die Bundeswehr ist laut unserem Grundgesetz als Verteidigungsarmee angelegt. Auslandseinsätze sind laut Bundesverfassungsgericht nur dann möglich, wenn diese eingebunden sind in ein "System kollektiver Sicherheit". So legt ein Grundsatzurteil von 1994 fest, dass lediglich ein UN-Mandat oder der Bündnisfall als Legitimierung und als zwingende Voraussetzung für die Entsendung deutscher Truppen in andere Länder gilt. Doch im Kampf gegen die IS gibt es weder ein UN-Mandat, noch einen Natobeschluss und somit auch keine Legitimierungsgrundlage für die Bundesregierung. Nun muss sich die Rot-Schwarze Koalition eine solche schaffen. "Das könnte möglicherweise auch ein bilaterales Abkommen mit dem Irak sein", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Da die Regierung Bagdads Deutschland um Hilfe gebeten habe, würden die deutschen Soldaten schließlich nicht gegen den Willen des Landes dorthin geschickt. Arnold begrüßte das Umdenken des Verteidigungsministeriums. So habe ein Erkundungsteam der Bundeswehr im November festgestellt, dass die Bundeswehrausbilder eines größeren Schutzes bedürfen und dieser nicht anderen Truppen überlassen werden könne. Eine Ausrüstung der entsendeten Soldaten seie deshalb zwingend notwendig. Auch hatte es in der SPD-Fraktion Widerstand gegeben, weil die deutschen Truppen, sollten sie unbewaffnet in den Irak reisen, keiner Zustimmung des Bundestages bedürften. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff unterstützt die Entscheidung, die Kämpfer zu bewaffnen. Seiner Meinung nach sei durch die Einladung der irakischen Regierung ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung eines Staates durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt. "Der Begriff der Selbstverteidigung gilt nicht nur in nationalen Grenzen", so Schockenhoff. So könne der Bündnisfall nicht nur durch die Nato legitimiert sein, sondern auch in einer gemeinsamen Verteidigung gegen den IS. Man müsse nun die Beratungen zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) abwarten. "Wenn es aber ein Mandat für den Irak geben wird, darf man es nicht zu eng fassen", fordert er. Er forderte, einen gewissen Spielraum zu lassen, was die Zahl der Soldaten angeht. so könne man auch auf "besondere Situationen" ohne ein neues Mandat erlassen zu müssen, reagieren. In der Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestages sieht Schockenhoff nur Vorteile; so werde eine breite politische Debatte über den Einsatz und einer breiter Konsenses gefunden werden können.

Insgesamt herrscht unter den Abgeordneten des Bundestages, mit Ausnahme der Linken, kaum Widerstand gegen den geplanten Auslandseinsatz. Zwar erklärten die Grünen ihre Zustimmung zur Entsendung von inhaltlichen Bedingungen abhängig machen zu wollen, ansonsten befürworteten die ehemaligen Friedensparteiler den Einsatz jedoch. "Es geht um die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in eine der gefährlichsten Regionen der Welt", so der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Somit sei eine Befassung des Bundestages "rechtlich geboten und politisch notwendig“". Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen meinte, es sei "grundsätzlich richtig, den Bundestag zu beteiligen, wenn die Bundesregierung das Engagement im Nordirak ausweiten will." "Eine solche Ausbildungsmission ist grundsätzlich sinnvoll, der Teufel steckt im Detail“, erklärte Omid Nouripour. Für seine Partei sei deshalb der Auftrag der Soldaten, der Zeitplan und die Fragen, wer genau ausgebildet werden solle und wie die irakische Zentralregierung eingebunden sei, von wesentlicher Bedeutung. Dies werden die Grünen genau prüfen. Der Einsatz sei jedoch völkerrechtskonform, wenn eine andere Regierung um Hilfe bitte, so Nouripour. Lediglich die Linke lehnt einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak ab. Wie ihr Außenpolitiker Jan van Aken erklärte, setze Bundesregierung weiterhin auf "völlig falsche Strategien im Irakkonflikt". Zwar stimme er zu, dass sehr viel getan werden müsse im Kampf gegen den IS, "aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu."

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