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Kriminelle Ausländer

Bundesregierung will Aufenthaltsrecht verschärfen

Donnerstag, 28 Januar 2016 03:34 geschrieben von 
Thomas de Maizière Thomas de Maizière Bildquelle: Laurence Chaperon

Köln - Die Übergriffe durch Ausländer in Köln haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Das Bundeskabinett berät über Möglichkeiten einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Das geplante Gesetz sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. Künftig soll es auch keine Rolle mehr spielen, ob der Betroffene zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Die beiden zuständigen Minister, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sehen sich durch die Übergriffe in der Silvesternacht veranlasst, eine offenkundig gewordene Lücke des Rechtsstaats zu schließen.

Vor allem bei Straftaten gegen das Leben, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte soll es schnellere Ausweisungen geben. Auch bei Eigentumsdelikten, wie etwa bei Serieneinbrüchen, kann eine leichtere Abschiebung geprüft werden.

Bisher liegt ein „besonders schwerwiegendes“ Ausweisungsinteresse des Staates vor, wenn ein ausländischer Staatsbürger zu einer Freiheitsstrafe von zwei oder mehr Jahren verurteilt wurde. Diese Grenze soll nun auf ein Jahr herabgesetzt werden. Auch Flüchtlingen, die sich strafbar machen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden, droht künftig die Aberkennung des Flüchtlingsstatus, wenn das geplante Gesetz auf den Weg gebracht wird.

Innenminister de Maizière kommentierte das Gesetz nun in Berlin: „Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat.“ Dieses Gesetz sei aus zwei Gründen erforderlich. Zum einen sei man dies den Opfern der Silvesternacht schuldig, zum zweiten sollen unbescholtene Flüchtlinge geschützt werden, die es nicht verdient hätten, „mit kriminellen Ausländern in einen Topf geworfen zu werden.“

Doch das Gesetz könnte sich als Rohrkrepierer erweisen, machen Kritiker der geplanten Verschärfung doch schon jetzt darauf aufmerksam, dass Rücksicht darauf genommen werden müsse, wie lange der betroffene Ausländer bereits in Deutschland lebt, ob er hierzulande eine Familie hat, ob der Herkunftsstaat die Rücknahme verweigert oder ob im Heimatland deutlich härtere Strafen drohen.

Das gut gemeinte Gesetz könnte am Ende das Papier nicht wert sein, auf dem es steht.

Letzte Änderung am Donnerstag, 28 Januar 2016 03:37
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