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Sozialer Sprengstoff

Bundessozialgericht erhöht Zuwanderungsanreize

Donnerstag, 10 Dezember 2015 17:05 geschrieben von  Torsten Müller
Bundessozialgericht erhöht Zuwanderungsanreize Quelle: Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Kassel - Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit einem neuen Urteil die Zuwanderungsanreize nach Deutschland deutlich erhöht. Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, Sozialhilfe zu beziehen, wenn sie mindestens sechs Monate in Deutschland gelebt haben. Mit einem sechsmonatigen Aufenthalt habe sich dieser verfestigt, weshalb dem Sozialamt den Richtern zufolge kein Ermessensspielraum mehr bleibe.

Vor allem die Kommunen in Deutschland werden durch das Urteil schwer belastet. Während der Bund für die Hartz-IV-Leistungen zuständig ist, belasten die Sozialhilfezahlungen die kommunalen Haushalte. Der Offenbacher Sozialdezernent spricht in diesem Zusammenhang von „Sprengstoff“. Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagte dazu: „Das Urteil ist nur schwer nachzuvollziehen, die Sozialhilfe war gerade nicht für Erwerbsfähige gedacht. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob die Rechtslage wirklich so bleiben kann, wie sie jetzt vom Bundessozialgericht ausgelegt wurde.“ Die kommunalen Spitzenverbände gehen von Mehrkosten in Höhe von einer Milliarde Euro aus.

Die NPD hat das Urteil des Bundessozialgerichts einer harten Kritik unterzogen. Das Urteil sei als Einladung an „Faulpelze aus aller Welt“ zu interpretieren. So heißt es in der NPD-Erklärung: „Der Asylzustrom hat bereits deutlich vor Augen geführt, welche Wanderungsbewegungen sich in Gang setzen, wenn es finanzielle Leistungen abzugreifen gibt. Es ist kein Zufall, dass es den übergroßen Teil der Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland zieht – hierzulande werden die mit Abstand höchsten Leistungen gewährt. Diese Politik wird nun auch auf Zuwanderer aus dem europäischen Ausland übertragen. Mit dieser verantwortungslosen Politik wird die Axt an den Sozialstaat gelegt.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Das Urteil schafft weitere Zuwanderungsanreize und es ist nicht abzusehen, dass auch nur eine der etablierten Parteien ein Gesetz auf den Weg bringen will, um dies zu verhindern. Diese Politik ist ein Schlag gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden und ein Schlag ins Gesicht all jener, die jahrelang gearbeitet und in die Kasse eingezahlt haben, um nun neben den Faulpelzen aus aller Welt Platz zu nehmen, die hier die Hand aufhalten wollen. Die NPD lehnt die Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat ab. Abgelehnte Asylbewerber und dauerarbeitslose Ausländer müssen Deutschland verlassen und dürfen hier nicht in den Genuss einer steuerfinanzierten Rundum-Alimentation kommen.“

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