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Barbara Hendricks öffnet Baurecht für Asylunterkünfte

Bundestag lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte und erhöht deren Leistungen

Freitag, 07 November 2014 16:13 geschrieben von  Susanne Hagel
Barbara Hendricks Barbara Hendricks Quelle: barbara-hendricks.de

Berlin - Aufgrund der starken Zunahme von Asylanten in Deutschland hat der Bundestag einer Änderung des Baurechts zugestimmt. Künftig werde die Nutzung von Bürohäusern und Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsheime erleichtert und dringend benötigte Unterkünfte können auch in abgelegenen Gewerbegebieten errichtet werden.

In der jüngsten Vergangenheit waren immer mehr Städte und Gemeinden unter Druck geraten, weil sie die rasant gestiegene Anzahl von Asylanten aufgrund von Platzmangel nicht in den vorhandenen Einrichtungen unterbringen konnten. Die Nutzung vorhandener Alternativen wie etwa leerstehenden Immobilien in Gewerbegebieten oder Bürohäusern wurde durch das vorherrschende Baurecht untersagt. Der Bundesrat forderte deshalb eine Lockerung, der Bundestag stimmte zu. Vorerst gilt diese Regelung nun bis 2019. Bereits bis September diesen Jahres stellten mehr Personen als im gesamten Vorjahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland: Mehr als 130.000 Asylanten, deren Unterbringung viele Städte und Gemeinden schlichtweg logistisch überforderten. Es kam in Folge dessen immer öfter zu Notlösungen wie etwa der Unterbringung in Containern und Zelten. Dies wurde von Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl hart kritisiert.

Doch auch die Änderung des Baurechts ist in den Augen von Pro Asyl keine gute Lösung. Diese führe stattdessen zu einer Ausgrenzung von Asylbewerbern. "Ihre Integration wird behindert, wenn sie in Unterkünften in Gewerbegebieten untergebracht werden", warnt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auch stünde zu befürchten, dass aus der jetzigen Notlösung eine Dauerlösung werde. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) verneinte die Beschuldigung, man wolle die Betroffenen in Industriegebiete abschieben. "Aber es gibt Gewerbegebiete, die sich dafür eignen - und da dürfen wir keine unüberwindbaren Hürden zulassen", so Hendricks.

Ganz nebenbei erhöhte der Bundestag auch die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber. Diese orientiere sich von nun an an den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern. Entsprechend einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erhalten Asylanten in Zukunft etwa 350 Euro monatlich. Das Gericht in Karlsruhe hatte die bisherigen Leistungen für Asylbewerber vor zwei Jahren für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt.

Letzte Änderung am Sonntag, 09 November 2014 02:17
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