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Transparency International

Bundestag ringt sich zu Anti-Korruptions-Konvention durch

Freitag, 26 September 2014 21:50 geschrieben von  Torsten Müller
Bundestag ringt sich zu Anti-Korruptions-Konvention durch Quelle: transparency.de

Berlin - Deutschland hat bis heute kein echtes Anti-Korruptions-Register. Der Bestechung von Abgeordneten und Mandatsträgern sind Tür und Tor geöffnet. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung kann die Bundesrepublik mit Fug und Recht als Bananenrepublik bezeichnet werden.

Der Bundestag hat nun endlich den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der letzten Länder der Welt die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert hat. Im Bundesrat wird im Oktober über die Vereinbarung beraten. Wenn der Bundesrat die Konvention ebenso billigt, tritt die Vereinbarung mit elfjähriger Verzögerung in Kraft. Man kann nur mutmaßen, warum Entwicklungs- und Schwellenländer früher und schneller in der Lage waren, diese Anti-Korruptions-Vereinbarung zu ratifizieren.

170 der 193 UN-Mitglieder haben die Erklärung bisher ratifiziert. Neben Deutschland ist Nordkorea eines der letzten Länder, das die Vereinbarung bisher ignoriert hat.

Das UN-Abkommen verpflichtet die Länder, die die Konvention ratifiziert haben, zur Bestrafung von Korruption gegenüber Amtsträgern. Konkret heißt es in der Konvention: „Das Übereinkommen enthält Vorschriften zur Korruptionsprävention, Strafvorschriften, Regelungen zur internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit, Vorschriften über die Wiedererlangung von durch Korruption erlangten Vermögenswerten, die illegal ins Ausland transferiert wurden, und Vorschriften über die gegenseitige technische Hilfe von Vertragsstaaten.“

Bis zuletzt hatte es in Deutschland keine gesetzliche Regelung gegen Abgeordnetenbestechung gegeben. Erst zu Beginn dieses Jahres hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Auch die Anti-Korruptions-NGO Transparency International hat bereits mehrfach bemängelt, dass es in Deutschland bisher kein wirksames Korruptionsregister gibt, mit dessen Hilfe man Unternehmen und Lobbyisten anprangern kann, die sich der Bestechung schuldig gemacht haben.

Wirtschaftswissenschaftler schätzen, dass sich der jährliche Schaden durch Korruption allein in Deutschland auf 250 Milliarden Euro beläuft. Diese Summe macht deutlich, wie wichtig und dringlich ein umfassendes, gesetzliches Maßnahmenpaket gegen Korruption ist. Dumm nur, dass sich die Abgeordneten ihrer eigenen Möglichkeiten berauben müssen.

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