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Die Linke grenzenlos!

Bundestags-Linke fordern Verzicht auf Grenzkontrollen!

Donnerstag, 19 November 2015 02:49 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bundestags-Linke fordern Verzicht auf Grenzkontrollen! Quelle: Die Linke

Berlin - Die Bundestagsfraktion der Linken fordert in ihrem Antrag Drs. 18/6652, die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen - so wörtlich - zu "entkriminalisieren". Die Linke zielt dabei darauf ab, auf die Errichtung von Grenzzäunen und sogar Grenzkontrollen zu verzichten. Entsprechende Maßnahmen sollen aufgehoben werden. In der Begründung zu dem Linken-Antrag offenbart sich das fragwürdige Staatsverständnis dieser Partei, indem sich darüber echauffiert wird, dass der unerlaubte (!) Grenzübertritt strafbewehrt sei, da dies auch Flüchtlinge betreffe, "für die es keine legalen Einreisemöglichkeiten gibt“. Der Gedanke, dass dem Umstand vielfach als illegal geltender Einreisen durchaus stichhaltige Erwägungen zugrunde liegen können, ist der Linken offensichtlich völlig fremd. Diesem Muster folgend müssten die Linkspolitiker ihre Gartenzäune abmontieren und ihre Haustüren aus den angeln heben, da diese dann ebenso wenig zeitgemäß wären wie Staatsgrenzen.

Selbst vor der Strafbarkeit von Schleusungsdelikten macht der Linken-Antrag nicht halt. Die linken Spitzenpolitiker phantasieren im Zusammenhang des Tatbestands der Beihilfe zur illegalen Einreise altruistische Motive herbei, die sich im Gegensatz zum Staat wohl nur dem willkürlichen Erkenntnishorizont von Einzelpersonen darstellen und diesen dann Entscheidungsbefugnis und Handlungskompetenz zuerkennen. Zu den Folgen aus einem derartigen Prinzip resultierender potentieller individueller Fehlleistungen wird sich im Antrag nicht geäußert, die soll wohl weiter über die Gemeinschaft der Steuerzahler bewerkstelligt werden. Vielmehr fabuliert man im Begründungstext von einem „Wertungswiderspruch“ zwischen einer angeblichen Kriminalisierung, obgleich es sich ja um einen Gesetzesverstoß handelt, und einer behaupteten Mehrheit der Gesellschaft, die es begrüßen, dass schutzsuchende Menschen in Deutschland aufnahmen finden. Die Realitätsverweigerer der Linken sind offenbar weder willens, die jüngste N24-Emnid-Umfrage zur Kenntnis zu nehmen, wonach 68 % eine Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen befürworten, noch einsehen zu wollen, dass Schutzsuchende nicht in Summa identisch mit Schutzbedürftigen sind.

Zumindest seitens der nationaldemokratischen Partei kam eine Reaktion auf diesen Linken-Antrag, indem deren bayerisches Vorstandmitglied, Sascha Roßmüller, sich aus juristisch nicht uninteressanter Perspektive folgendermaßen dazu äußerte: „Ginge es nach der politischen Linken müsse man alles und jedem Schutz gewähren mit Ausnahmen den eigenen Staatsgrenzen. Nachdem nach altlinker 68er-Vorstellung alles Politische privat und alles Private politisch ist, könnte die Linkspartei gemäß ihrer fragwürdigen Grenzschutzlogik auch die Beseitigung des Straftatbestands des Hausfriedensbruchs nach §§ 123f StGB einfordern. Wem die Grenzsicherung des Staatsgebiets nicht mehr anzuvertrauen ist, dem kann erst recht nicht die Wahrung der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG zugetraut werden. Nur geriete die Linke bei denklogischer Abschaffung der Haustüren in Konflikt mit den Energieeinsparzielen, doch linker Irrsinn kennt bekanntlich keine Grenzen!“

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