www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Umstrittenes Freihandelsabkommen

Bundestagsabgeordnete sollen nun doch Einsicht in TTIP-Unterlagen erhalten

Donnerstag, 28 Januar 2016 03:52 geschrieben von  Susanne Hagel
Bundestagsabgeordnete sollen nun doch Einsicht in TTIP-Unterlagen erhalten Grafik: DERFFLINGER

Berlin - Bundestagsabgeordnete sollen nun doch Einsicht in die bisher geheimen Unterlagen zu den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten. Aktuell werde im Bundeswirtschaftsministerium eigens ein Leseraum mit acht Plätzen eingerichtet. Ab nächster Woche soll es dann Abgeordneten des Bundestages sowie Vertretern der Bundesländer möglich sein, die Dokumente einzusehen.

Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) und den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) hervorgeht, sei man zu der Einsicht gelangt, dass die Einbindung nationaler Parlamente die Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika sei.

Deshalb solle nun Schluss sein mit der Geheimniskrämerei und die Einsicht der „konsolidierten Verhandlungstexte“, aus denen die Positionen der EU und der USA hervorgehen, ermöglicht werden. Die fehlende Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen waren immer wieder ein großer Kritikpunkt des Volkes und einiger Politiker. Lediglich knapp vierzig Vertreter der Bundesministerien hatten bisher Einsicht in die Dokumente durch die Berliner US-Botschaft erhalten. Abgeordneten war der Zutritt hingegen verwehrt.

Nachdem sich Ende des vergangenen Jahres Unterhändler auf eine Öffnung der Papiere auch für nationale Parlamente einigten, soll diese jetzt umgesetzt werden. Bundestagspräsident Lammert begrüßte den Schritt. Allerdings bliebe nun erst einmal abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten genügen.

Peter Ramsauer (CSU) kritisierte als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages jedoch bereits die Bedingungen zur Einsichtnahme als „inakzeptabel“. So seien etwa gemäß einer europäisch-amerikanischen Vereinbarung Handys im Lesesaal verboten, damit die Dokumente nicht abfotografiert werden könnten.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen verzögerten sich in der Vergangenheit immer wieder aufgrund von Detailfragen. Ein Abschluss in diesem Jahr gilt mittlerweile als unwahrscheinlich. Während sich TTIP-Befürworter wirtschaftliche Vorteile erhoffen, fürchten Gegner den Verlust hoher europäischer Standards unter anderem beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelqualität.

Artikel bewerten
(4 Stimmen)