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Saudi-arabische Offensive

Bundestagsopposition befürchtet Flächenbrand mit deutschen Waffen

Montag, 30 März 2015 22:30 geschrieben von 
Kampfpanzer Leopard 2A5 Kampfpanzer Leopard 2A5 Bild: Sicherheitsoffizier ALÜ - PzLehrBtl 334 "CELLE"

Berlin - Weil eine breite Allianz unter Führung Saudi-Arabiens derzeit gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen vorgeht, befürchten zahlreiche Oppositionspolitiker, dass deutsche Rüstungsgüter dabei zum Einsatz kommen. Zur Allianz gehören weiterhin die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait. Weitere Staaten, darunter Ägypten, Pakistan, Jordanien und der Sudan, sind bereit, sich an einer möglichen Bodenoffensive zu beteiligen. Saudi-Arabien sieht seine Vormachtstellung durch den Vormarsch der Rebellen bedroht. Besorgniserregend ist der Konflikt vor allem deshalb, weil Iran sich als Schutzmacht der schiitischen Gruppe versteht.

Die Golfmonarchie profitiert seit vielen Jahren von deutschen Rüstungsexporten. Alle wichtigen Rüstungsfirmen haben die Saudis als Kunden. Die aktuelle Bundesregierung hatte zwar angekündigt, die Lieferung nach Saudi-Arabien drosseln zu wollen, doch liefert weiterhin Waffen aller Art. Ein Deal mit Leopard-2-Kampfpanzern wurde zwar gestoppt, doch Maschinengewehre, Pistolen, Scharfschützengewehre, Granitmaschinenwaffen, Handgranaten, Zünder, Munition und militärische Computersysteme werden weiterhin geliefert.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger sagte dazu: „Nach dem Einmarsch in Bahrain 2011 zeigt sich aktuell wieder wie brandgefährlich und verheerend das Hochrüsten von deutscher Seite eines Regimes ist, das ohne Skrupel seine eigenen Machtansprüche in der Region gewaltsam mit militärischen Mitteln durchsetzt.“ Laut Brugger müsse die Bundesregierung „spätestens jetzt erkennen, dass hier ein klarer Kurswechsel dringend notwendig ist.“ Brugger dazu weiter: „Ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist längst überfällig.“

Auch der linke Außenpolitiker Jan van Aken fordert eine Abkehr von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: „So schnell kann es gehen, dass deutsche Waffen in einer höchst fragilen Region zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung muss sich jetzt fragen, ob Saudi-Arabien wirklich der Stabilitätsanker in der Golfregion ist.“ Er befürchtet die Ausweitung zu einem echten Regionalkrieg: „Man kann nur hoffen, dass die Huthi-Rebellen sich nach den Luftschlägen wieder zurückziehen und sich der Konflikt nicht zu einem Flächenbrand entwickelt.“

Ähnlich wie die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zeigt auch der aktuelle Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Rebellen, dass deutsche Waffen durchaus Teil militärischer Konflikte werden können, die nicht im deutschen Interesse sind. Vor allem die ambivalente Position der Saudis gegenüber dem IS machen deutlich, dass die Golfmonarchie als Bündnispartner mit Vorsicht zu genießen ist.

Letzte Änderung am Montag, 30 März 2015 22:35
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