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Schwarze Null als „Obsession“

Bundestagsopposition kritisiert Haushaltskonzept der Bundesregierung

Donnerstag, 19 März 2015 19:11 geschrieben von 
Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Laurence Chaperon

Berlin - Das Kabinett hat die wesentlichen Haushaltseckpunkte für die kommenden Jahre beschlossen. Anfang Juli ist mit einem endgültigen Beschluss zu rechnen, woraufhin sich der Bundestag im November mit dem Haushalt beschäftigen wird.

So soll mit den Mitteln aus Mehreinnahmen und geringeren Zinskosten für Altkredite eine Investitionsoffensive gestartet werden. Für die Bereiche Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und die Stärkung finanzschwacher Kommunen sollen bis zum Jahr 2019 zusätzlich ca. 20 Milliarden bereitgestellt werden.

Auch die Bundeswehr soll zusätzlich acht Milliarden Euro erhalten. Darüber hinaus sollen auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz wegen der wachsenden Terrorgefahr mehr Geld erhalten. Auch die Sozialausgaben sollen steigen. Darunter fallen unter anderem die Erhöhung der Freibeträge von Erwachsenen und Kindern sowie des Kindergelds und des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geforderte steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen bisher nicht in seinem Machwerk berücksichtigt. Die Ausgaben des Bundes belaufen sich in diesem Jahr auf 302,6 Milliarden Euro, werden im Jahr 2019 nach den aktuellen Plänen 334 Milliarden Euro betragen.

Auch hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Dieser soll unter anderem das angekündigte Zehn-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen beinhalten. Darüber hinaus ist die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 3,5 Milliarden Euro geplant, das finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen soll.  Auch ist eine Entlastung der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 500 Millionen Euro angedacht.

Die Bundestagsopposition hat der Bundesregierung nun vorgeworfen, die wirklichen Probleme zu ignorieren und falsche Schwerpunkte zu setzen. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch ist der Auffassung, dass die Entwürfe der Bundesregierung den Problemen in Deutschland nicht gerecht werden. Lötzsch dazu wörtlich: „Die 'schwarze Null' ist zu einer gefährlichen Obsession geworden.“ Diese Obsession dränge die Lösung anderer Probleme in den Hintergrund. Sven-Christian Kindler (Grüne) sagte dazu: „Mit großen Überschriften ist die Arbeit nicht getan. Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Wissenschaft sind die großen Verlierer der großen Koalition.“

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