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Urteil am Aachener Verwaltungsgericht

Bundeswehr darf Salafisten rauswerfen

Freitag, 27 Februar 2015 18:25 geschrieben von 
Logo er Bundeswehr Logo er Bundeswehr Quelle: Bundeswehr

Magdeburg - Das Aachener Verwaltungsgericht urteilte, dass die vorzeitige Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtens war. Der Zeitsoldat wurde Anfang 2014, nur einen Monat vor Ende seiner Dienstzeit, entlassen.

Das Gericht befand, dass die Einschätzung der Bundeswehr, der Soldat sei nicht „geeignet“ für den Dienst, weil er den Koran über das Grundgesetz stelle, im Ermessensspielraum liege. Eine Kündigung sei möglich bei einer „zukünftigen mangelnden Eignung“, erklärte der Vorsitzende Richter Markus Lehmler. Aus früheren Äußerungen des Soldaten könne man schließen, dass er seine religiösen Gebote über die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle.

Bundeswehrangehörige seien laut Paragraph 8 des Soldatengesetzes verpflichtet, die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzuerkennen. Bei dem Verdacht auf extremistische Ansichten eines Soldaten, müssen die „besonderen Vorkommnisse“ dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet werden. Der Kläger gab den Beamten des MAD im November 2013 gegenüber an, er würde, wenn man ihn riefe, in den Dschihad ziehen und halte die Verschleierung von Frauen für sinnvoll, weil sie dann weniger Probleme machen. Auch Videos salafistischer Prediger, sowie eine Verlinkung zu einem Berliner Rapper, der sich dem IS in Syrien angeschlossen hat, fanden die Ermittler bei dem ehemaligen Soldaten.

Der MAD stufte den Zeitsoldaten schließlich als gefestigten Salafisten und Extremisten ein. Anschließend wurde er wegen mangelnder Eignung aus dem Dienst der Bundeswehr entlassen.

Die Anwälte des Klägers argumentieren hingegen, eine Gesinnung sei schwer zu prüfen. Der Kläger habe 47 Monate auf einer Luftwaffenbasis in Nordrhein-Westfalen „treu gedient“ und habe während dieser Zeit keine Straftaten begangen und sei nicht disziplinarisch aufgefallen. „Das ist ja kein Schläfer oder sowas.“

Die Angst der Sicherheitsbehörden, ehemalige Bundeswehrsoldaten könnten sich dem IS anschließen, ist groß, denn diese wären für die Terrororganisationen aufgrund ihrer militärischen Ausbildung besonders wertvoll. Angeblich gebe es bereits mehr als zwanzig ehemalige deutsche Soldaten, die für den IS kämpfen. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums sei es im vergangenen Jahr zu 61 „besonderen Vorkommnissen“ in Verbindung mit einem möglichen extremistischen Hintergrund gekommen.

Im Jahr 2011 scheiterte schon einmal ein Salafist bei der Klage gegen seine vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr vor dem Verwaltungsgericht Minden. Damals ging es auch um die Frage, ob sein Bart trotz seines Glaubens auf ein oder zwei Zentimeter gestutzt werden dürfe – der Kläger war per ärztlichem Attest sogar für Monate „von der Rasur befreit“ worden. 

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