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Die Linke erwägt Klage

Bundeswehreinsatz im Irak ist möglicherweise verfassungswidrig

Donnerstag, 18 Dezember 2014 14:48 geschrieben von  Torsten Müller
Gregor Gysi Gregor Gysi Quelle: DerHexer, Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Berlin - Der von der Bundesregierung geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak könnte möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi merkte an, dass er den geplanten Einsatz für verfassungswidrig hält. Gysi dazu wörtlich: „Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts.“ Die Linke-Fraktion halte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, man habe darüber aber nicht abschließend beraten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will von der Kritik nichts wissen. Von der Leyen dazu wörtlich: „Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest.“ Der Ausbildungseinsatz sei von den Verfassungsressorts „sehr gründlich geprüft“ worden.

Der Plan sieht konkret vor, 100 Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung der Kurden im Kampf gegen die Miliz des „Islamischen Staats“ in den Irak zu entsenden. Die Bundeswehr soll in der Kurden-Hauptstadt Erbil stationiert werden. Rechtliche Probleme bereitet der geplante Einsatz, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 geurteilt hat, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr nur in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ erlaubt seien. Mit diesen Systemen waren UNO und Nato gemeint. Der Kampf gegen den IS wird derzeit aber weder von der UNO noch von der Nato, sondern von einem losen Verbund von etwa 60 Staaten geführt. 

Grundsätzlich hat Gysi aber offenbar nichts gegen eine Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer, dann aber in Deutschland. Zu seinen Plänen sagte Gysi: „Dann sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen.“ Zu Ende gedacht hieße das, dass die Bundeswehr nicht nur kurdische Peschmerga und Jesiden ausbilden sollte, sondern auch die in Deutschland wegen Terrorismusverdachts verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie ihre syrische Schwesterorganisation PYD.

Besonders der Vorschlag, auch die PKK auszubilden und möglicherweise mit Waffen zu beliefern, belegt, wie gefährlich der Einsatz der Bundeswehr wäre. Niemand kann mit Gewissheit prognostizieren, auf welcher Seite die PKK in absehbarer Zeit stehen wird. Noch vor nicht allzu langer Zeit kämpfte sie gegen das Nato-Mitglied Türkei und sah die kurdische Peschmerga als Feind an, mit der sie jetzt gegen den IS kämpfen soll.

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