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Kampf gegen Islamismus

Bundesweite Cyber-Polizei soll entstehen

Samstag, 13 Dezember 2014 04:50 geschrieben von  Torsten Müller
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich auf dem CDU-Bundesparteitag dafür ausgesprochen, zur Terrorabwehr verstärkt „Polizeistreifen“ im Internet einzusetzen. Der Rechtsstaat müsse sich wehren, wenn beispielsweise Islamisten soziale Netzwerke oder andere Plattformen für sich und ihre Zwecke nutzen. Auch in geschlossenen Foren solle die Polizei aktiv werden können.

Auf Länderebene gibt es bereits jetzt Cyber-Einheiten, die auf Verbrechensbekämpfung im Netz spezialisiert sind. Auch sie überwachen bereits Internetseiten und Foren, die für konspirative Zwecke genutzt werden. Ebenso werden Facebook- und Twitter-Accounts zur Verbrechensbekämpfung genutzt.

Der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke hatte erst kürzlich darauf hingewiesen, warum die Kriminalität im Internet eine andere Qualität als die im nichtvirtuellen Leben habe: „Im Bereich Cyberkriminalität findet eine Entpersonalisierung des kriminellen Verhaltens statt. Soll heißen: Der Täter muss seinem Opfer nicht mehr in die Augen sehen, sondern kann mit einem Mausklick Tausenden Menschen schaden.“

Im Jahr 2013 wurde mit 64.426 Straftaten im Netz ein neuer Höchststand erreicht. Das BKA geht von einem großen Dunkelfeld aus. Das „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) geht davon aus, dass sich der weltweite Schaden alljährlich auf etwa 330 Milliarden Euro beläuft. Das CSIS hat auch ermittelt, dass der Schaden gemessen an der wirtschaftlichen Gesamtleistung weltweit am höchsten sei. Er beläuft sich auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Täglich werden 200.000 Computerviren wie Trojaner und Phishing-E-Mails in Deutschland in Umlauf gebracht. Jeder vierte deutsche Rechner ist mit Viren infiziert. IT-Experten schätzen den finanziellen Schaden durch Cyber-Kriminalität höher als ein den der Drogenkriminalität. Auch wenn der Vergleich hinkt, ist er Beleg dafür, welche Ausmaße die Cyber-Kriminalität mittlerweile angenommen hat.

Innenpolitik bringt immer mehr politische Konflikte mit sich. Auf der einen Seite ist es zu begrüßen, dass der Staat endlich aktiv gegen Islamisten und potentielle Terroristen vorgeht. Auf der anderen Seite muss ein massiver Verlust an informationeller Selbstbestimmung für alle Bürger zur Kenntnis genommen werden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht wirksamer wäre, durch eine veränderte Ausländer- und Asylpolitik bestimmte Probleme von Deutschland fernzuhalten.

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