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Terrorbekämpfung

BVG prüft Rechtmäßigkeit der BKA-Überwachung

Mittwoch, 08 Juli 2015 19:59 geschrieben von  Dirk Schneider
Logo des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) Logo des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) Quelle: BKA

Berlin - Seit sechs Jahren ist das Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKAG) in Kraft, nun prüft das Bundesverfassungsgericht (BVG), ob es überhaupt verfassungskonform ist. Dabei ist die Frage zu klären, wie weit das Bundeskriminalamt (BKA) zur Gefahrenabwehr von Terrorismus Daten von Verdächtigen ausspionieren darf.

„Letztlich geht es um die Wahrung der grundrechtlichen Balance zwischen der Aufgabe des Staates zur Abwehr terroristischer Gefahren und dem Bedürfnis des Bürgers nach Schutz seiner persönlichen Daten“, erklärte der Vizepräsident des Gerichts, Professor Doktor Ferdinand Kirchhof. Es müsse geprüft werden, ob eine abstrakte Gefahr, wie sie beispielsweise von Heimkehrern aus Syrien ausgeht, genüge, um die Datenschutzrechte der Personen außer Kraft zu setzen und die umfangreichen Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen.

Derzeit ist das BKA in einem solchen Falle berechtigt, auch ohne „konkrete Gefahr“, die Computer der Verdächtigen online zu durchsuchen, Emailpost zu lesen, das Handy abzuhören, Bewegungsprofile zu erstellen, die Wohnung zu verwanzen und zu überwachen, Rasterfahndungen durchzuführen und verdeckte Ermittler einzusetzen. Die Daten dürfen zudem an Geheimdienste anderer Staaten innerhalb und außerhalb Europas weitergegeben werden.

Die Liste der Beschwerdeführer ist lang. Neben dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum, der gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Dr. Burkhard Hirsch und seinem Neffen Peter Schantz eine Gruppe von Klägern vertritt, haben auch Vertreter der Grünen, unter anderem Hans-Christian Ströbele, eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie werden von Sönke Hilbrans, einem Anwalt für Datenschutzrecht vertreten. Vor der Sommerpause ist jedoch kein Urteil des Ersten Senats zu erwarten.

Das Problem an dem Gesetz sei, dass es nicht definiere, was internationaler Terrorismus sei. Damit liege es letztlich beim BKA, „ob es seine Zuständigkeit annimmt oder nicht“, erklärte Dr. Hirsch. Eine klare Grenze gebe es nicht mehr. Wolfgang Wieland (Grüne) kritisierte, dass das BKA durch das Gesetz „volles geheimdienstliches Repertoire an die Hand bekommen“ habe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte hingegen das BKAG. Von einem „Überwachungsstaat“ könne angesichts der Tatsache, dass das BKA in den vergangenen sechs Jahren nur fünfzehn Mal auf das BKAG zurückgegriffen hätte, nicht die Rede sein. Damit habe das BKA lediglich die Möglichkeiten erhalten, die die Länderpolizeibehörden ohnehin bereits gehabt hätten. Nur die Online-Durchsuchung mithilfe eines Trojaners und die Überwachung des Handys seien hinzugekommen. Demgegenüber habe sich jedoch auch die Bedrohungslage durch radikale Islamisten drastisch verschärft. Die Maßnahmen seien notwendig und verhältnismäßig zum Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen, betonte de Maizière. Insgesamt konnten - auch dank des BKA-Gesetzes – zwölf Terroranschläge im Land vereitelt werden.

Letzte Änderung am Mittwoch, 08 Juli 2015 20:22
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