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Angela Merkel setzt sich gegen Kritiker durch

CDU bekennt sich zu Einwanderungsgesetz und zum Islam

Mittwoch, 16 Dezember 2015 03:44 geschrieben von  Torsten Müller
Logo der CDU Logo der CDU Quelle: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Karlsruhe - Der Konflikt, der die CDU kurz vor ihrem Bundesparteitag heimsuchte, scheint vorüber zu sein. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich gegen ihre parteiinternen Kritiker durchgesetzt. Sowohl der parteiinterne Wirtschaftsflügel als auch die Junge Union hatten im Vorfeld angekündigt, Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes stellen zu wollen, um die Partei auf eine Begrenzung der Zuwanderung einzuschwören.

Doch nun schenkte der Bundesparteitag Merkel mehrheitlich langanhaltenden Applaus, obwohl sie eine Obergrenze für Asylbewerber weiterhin ausschloss und ihren fahrlässigen Satz, dass Deutschland das gegenwärtige Ausmaß des Asylzustroms schaffen könne, wiederholt. Mehrere Innenpolitiker hatten vor Ort gefordert, Flüchtlinge notfalls an den Grenzen zurückzuweisen. Dieser Antrag hatte keine Chance, woran deutlich erkennbar wird, dass Merkel ihre Partei auf ihren Kurs gezwungen hat. Der Leitantrag des Vorstandes wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen durchgewunken. Auch die Bundesminister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière stellten sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels. Schäuble dazu wörtlich: „Das alles ist zu schaffen und das alles ist europäisch zu schaffen.“

Die CDU spricht sich mittlerweile sogar für neue Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt aus. Diesen hatte die Partei vor einigen Jahren noch konsequent abgelehnt. Doch nun will sie die Türkei als Partner gewinnen, der die Flüchtlinge von einer Weiterreise nach Europa abhält. Wäre die Türkei Mitglied der EU, hätte dies neue Zuwanderungswellen nach Deutschland und Europa zur Folge.

Der CDU-Bundesparteitag sprach sich mit großer Mehrheit auch für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes aus. Wörtlich heißt es in dem entsprechenden Antrag: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“

Selbst die umstrittene Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland, scheint mittlerweile CDU-Programmatik zu sein. So heißt es in dem Antrag wörtlich: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird.“

Die CDU hat sich von ihrer Chefin einlullen lassen und ist mit diesem Bundesparteitag erneut ein Stück nach links gerückt.

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