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Kalte Progression

CDU-Führung führt Parteibasis hinters Licht

Mittwoch, 10 Dezember 2014 11:56 geschrieben von  Torsten Müller
Dr. Peter Tauber, CDU Dr. Peter Tauber, CDU Foto: Tobias Koch | Quelle: petertauber.de

Berlin - Die CDU-Führung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah dem derzeit stattfindenden Parteitag mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits war recht klar, dass Merkel mit großer Mehrheit wiedergewählt werden würde. Und so konnte sie erwartungsgemäß auch 96 Prozent der etwa 500 Delegierten auf dem Parteitag in Köln von sich überzeugen.

Doch neben der Frage um ein mögliches Burka-Verbot wird auch noch eine andere Debatte derzeit in der CDU kontrovers geführt. An der Basis wird vielerorts der Abbau der kalten Progression gefordert, Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen diesem Vorhaben bisher reserviert bis ablehnend gegenüber.

Die CDU-Führung fürchtete sich offenbar vor einer möglicherweise auch Merkel schädigenden Debatte und brachte selbst einen wirtschaftspolitischen Antrag ein, der so vage ist, dass sich Merkel und Schäuble zu nichts verpflichten, aber den Parteikreisen, die den Abbau der kalten Progression fordern, zumindest ein positives Signal gegeben wird. Somit konnte eine Kampfabstimmung verhindert werden. Immerhin hatten sowohl der Wirtschaftsflügel als auch der Arbeitnehmerflügel den Abbau der kalten Progression gefordert.

In dem Antrag der CDU-Führung heißt es: „Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten.“ Voraussetzungen hierfür seien aber ein ausgeglichener Haushalt sowie der Verzicht auf Steuererhöhungen in anderen Bereichen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber lobte den Kompromiss, da er deutlich mache, dass der Abbau ein gemeinsames Ziel sei, „das wir in Angriff nehmen wollen“.

Offenbar total übertölpelt freute sich auch der Vorsitzende der CDU-CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann über den faulen Kompromiss, da für ihn jetzt klar sei, „dass jetzt die ganze CDU beschließt, die kalte Progression bis 2017 abzuschaffen“.

Die parteiinerten Vorkämpfer für den Abbau der kalten Progression scheinen nicht begriffen zu haben, dass die Parteiführung sie hinters Licht geführt hat. Mit dem angeblich ausgeglichenen Haushalt wird Schäuble auch künftig jede echte Entlastung der Bürger aufschieben und blockieren. Daran werden auch wohlklingende Parteitagsreden nichts ändern.

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