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In der falschen Partei

CDU-Politiker Sven Heibel tritt nach massivem Mobbing aus seiner Partei aus

Dienstag, 17 Juni 2014 20:13 geschrieben von  Jens Hastreiter
CDU-Politiker Sven Heibel tritt nach massivem Mobbing aus seiner Partei aus Quelle: neu.cdurlp.de

Mainz - Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker und Ortsbürgermeister in der Gemeinde Herschberg Sven Heibel ist in den letzten Tagen zu der Einsicht gelangt, daß er in der Union in der falschen Partei ist. Er teilte jetzt auf facebook seinen Austritt aus der CDU mit.

Heibels Schritt hat eine Vorgeschichte. Wie berichtet, hatte Heibel hat öffentlich kritisiert, daß die Strafbarkeit von Homosexualität vor 20 Jahren abgeschafft wurde. Auf Facebook bezweifelte er, dass die Abschaffung des Paragrafen 175 StGB ein Grund zum Feiern sei. In seinem persönlichen Strafgesetzbuch sei der abgeschaffte Paragraf immer noch vorhanden und bleibe es auch, schrieb der 32jährige Jurastudent und Kommunalpolitiker. Dazu hatte Heibel ein Foto veröffentlicht, auf dem der 1994 gestrichene Paragraf in ein aktuelles Strafgesetzbuch eingeklebt ist.

Prompt löste Heibel mit diesen Äußerungen einen Sturm der politisch korrekten Entrüstung aus. Auch Parteifreunde rückten umgehend von ihm ab. Die Meinung Heibels sei nicht die Meinung der CDU, schrieb Landeschefin Julia Klöckner im sozialen Netzwerk Twitter. Die Junge Union im Westerwald distanzierte sich ebenfalls. Ein Parteifreund Heibels kündigte gar an, die Abwahl des Herschbachers aus dem JU-Landesvorstand in die Wege leiten zu wollen. Mehrere Politiker forderten den Rücktritt des 32jährigen. Am Donnerstag vergangener Woche wurde er aus dem Vorstand der Jungen Union geworfen.

Soviel innerparteiliche Solidarität vonseiten seiner Partei„freunde“ überzeugte Heibel, der sich selbst als überzeugten Christen bezeichnet, dass er Mitglied in der falschen Partei sei. Er erklärte jetzt seinen Austritt aus der CDU, und zwar „mit sofortiger Wirkung”.

Heibel sieht sich nach seiner Einschätzung zu dem Schritt gezwungen, weil die CDU seine „freie und eigene Meinungsäußerung nicht akzeptiert”. Enttäuscht sei er jedoch vor allem von seinem eigenen Gemeindeverband und der Fraktionsführung. Diese hätten sich an dem „medialen ´Hype´ und dem ´Shitstorm´ angeschlossen, um mich mundtot zu machen”.

Seine Aussagen nimmt Heibel nicht zurück. In seinem Facebook-Post sagte der Politiker, er habe sich lediglich „auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit berufen”. Dies werde er auch weiterhin tun. Noch einmal betonte er, die von ihm geäußerte Meinung sei keine politische, sondern privat.

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