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Bundesparteitag

CDU so ratlos wie die SPD?

Freitag, 11 Dezember 2015 15:55 geschrieben von  Torsten Müller
Logo der CDU Logo der CDU Quelle: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Berlin - Die SPD ringt in der Asylkrise um einen klaren Kurs. Einerseits muss sie sich von der CDU abheben, um sich Chancen für die Bundestagswahl 2017 zu erarbeiten und aus dem 25-Prozent-Umfrage-Ghetto herauszukommen. Andererseits vertritt ausgerechnet die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kurs, den man eigentlich den Sozialdemokraten zutrauen würde. Der derzeit laufende SPD-Bundesparteitag soll in dieser Frage Klarheit schaffen. Viele SPD-Bürgermeister aber erwarten von der Parteiführung konkrete Maßnahmen, mit denen die stark belasteten Kommunen spürbar entlastet werden können.

Auch die Union hat bisher keinen klaren Kurs finden können. Während Merkel sich weiterhin weigert, eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland festzulegen, fordern immer mehr CDU- und CSU-Politiker Maßnahmen zur Begrenzung des Asylzustroms. Auch die CDU führt in wenigen Tagen ihren Bundesparteitag durch, auf dem unterschiedliche Ansätze zur Bewältigung der Asylkrise diskutiert werden sollen.

Der Parteivorstand der CDU will einen Leitantrag vorlegen, in dem aber keine Rede von einer Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge ist. Vor allem Merkel lehnt eine Obergrenze vehement ab.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nun aber dafür ausgesprochen, dass Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahl ergriffen werden sollten. Strobl dazu wörtlich: „Wir brauchen wieder die Kontrolle über die EU-Außengrenzen, und wir müssen die Türkei unterstützen, dass Flüchtlinge dort eine Perspektive haben.“

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) forderte nun die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei, die vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Schutz der europäischen Außengrenzen unterstützen solle. Auch solle die EU einen Kommissar für Außengrenzen einsetzen.

Der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will einen Fonds schaffen, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Mit den finanziellen Mitteln solle den Menschen vor Ort geholfen werden. Darüber hinaus soll die EU eine „operative Einheit“ bilden, die die Beschlüsse der EU-Staaten umsetzt. Dies sei erforderlich, weil die EU aktuell nicht in der Lage ist, angemessen und schnell zu reagieren.

Man darf gespannt sein, für welchen Weg sich die Union entscheidet. Folgt sie Merkel weiterhin auf ihrem Kurs, wird die Asylkrise nicht zu lösen sein, weil zu erwarten ist, dass der Asylzustrom dann im kommenden Jahr noch gewaltigere Ausmaße annehmen wird.

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