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Bundesparteitag der Grünen

Cem Özdemir kritisiert reformunwillige Muslime

Mittwoch, 25 November 2015 00:48 geschrieben von  Susanne Hagel
Cem Özdemir Cem Özdemir Quelle: Bündnis90/Grüne

Berlin - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte auf dem diesjährigen Bundesparteitag der Grünen erneut reformunwillige Muslime und erhielt dafür viel Applaus.

So erhielt Özdemir sogar stehende Ovationen für seine Forderung, die Mitglieder der Grünen sollten künftig eine kritischere Haltung zu muslimischen Verbänden zeigen. „Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn der ein oder andere Islamvertreter quasi ritualisiert erklärt: Das alles hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Natürlich könne man Terror Einzelner nicht mit einer ganzen Religion gleichsetzen, „aber es wird doch nicht besser, wenn man über die Probleme, die man hat, nicht redet, sondern sie ignoriert.“

Der aus einer türkisch-muslimischen Familie stammende Politiker kritisierte die Muslime, die westliche Werte ablehnen oder gar bekämpfen aufs Schärfste. Der saudische Wahabismus, eine besonders orthodoxe Form des Islams, sei nicht Teil, sondern Quelle des Problems. „Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten, kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“, stellte er klar.

Anschließend wurde Özdemir mit 76 Prozent der Stimmen wieder ins Amt des Parteivorsitzenden gewählt. Auch Simone Peter wurde in ihrem Amt bestätigt. Beide machten sich für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund stark. Peter erklärte, man wolle mit einem „knallgrünen Wahlprogramm“ in den Wahlkampf starten. Schließlich könne man mindestens genau so gut regieren wie die derzeitige Koalition, so Özdemir.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wagte sich schließlich ans Aussprechen heikler Themen: dem Nein zur unbegrenzten Aufnahme von Asylanten in Deutschland. Während die Grünen generell neben den Linken die asylfreundlichste Partei darstellen, machte Kretschmann klar, dass dennoch nicht jeder Asylantragsteller bleiben könne. „Wir stoßen in Baden-Württemberg an reale Grenzen“, erklärte er. Jetzt sei Realismus gefragt. Der erzielte Asylkompromiss sei deshalb ein Wert an sich. Beifall bekam er für seine Rede nur wenig.

Unterstützung erhielt er dafür von Robert Habeck, dem Umweltminister von Schleswig-Holstein. Dieser erklärte: „Wer Kompromisse mit Verrat übersetzt, der muss aufs Regieren verzichten. Ich will aber regieren.“

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