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Heidenau

Cem Özdemir widersetzt sich Versammlungsverbot

Freitag, 28 August 2015 17:45 geschrieben von  Susanne Hagel
Cem Özdemir Cem Özdemir Quelle: Bündnis90/Grüne

Heidenau - Weil die Polizei nicht genügend Sicherheitskräfte aufbieten kann, um alle am Wochenende in Heidenau geplanten Demonstrationen zum Thema Asyl abzudecken, wurden alle Veranstaltungen abgesagt und ein Versammlungsverbot von Freitagmittag bis Montagmorgen verhängt. Doch das interessiert den Grünen-Politiker Cem Özdemir nicht. Er scheint über jedes Recht erhaben und verkündet vollmundig: „Ich fahre da hin.“

„Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, begründet der Grünen-Politiker sein Vorhaben, sich über das Versammlungsverbot hinwegzusetzen. „Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: `Wir haben nicht genug Polizisten´.“ Er sei sich sicher, dass die übrigen Bundesländer sicher gern helfen würden. Dass jedoch für vier Tage die Demokratie mittels eines Versammlungsverbots außer Kraft gesetzt wird, gehe nicht. Er werde deshalb dennoch hinfahren. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Auch seine sächsischen Kollegen Jürgen Kasek und Valentin Lippmann kritisierten die Entscheidung: „In Sachsen ist man erneut nicht in der Lage, zentrale Grundrechte zu gewährleisten. Der Rechtsstaat kapituliert vor seinen Feinden.“

Wie das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend mitteilte, gilt das Verbot von Freitag 14 Uhr bis Montag 6 Uhr. Grund sei die Überforderung der Polizei, die einen polizeilichen Notstand ausrief. Sie könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit dem zur Verfügung stehenden Personal die Sicherheit der Anwesenden nicht gewährleisten. Natürlich bemühe man sich bei den Nachbarländern um Verstärkung, doch die konnte nicht im erforderlichen Umfang zugesichert werden. „Bei allen Überlegungen steht der Schutz höchst persönlicher Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben und Gesundheit von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen aber auch der Schutz von bei Versammlungen eingesetzten Polizei- und Ordnungskräften im Vordergrund“, heißt es in der Mitteilung.

Scharfe Widerworte bekam Özdemir vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Es ist ein unverantwortliches Signal, wenn Herr Özdemir öffentlich zu Rechtsbruch auffordert. Er gefährdet damit das Leben und die Gesundheit eingesetzter Polizisten“, mahnte Wendt. Ein Versammlungsverbot sei die „einzige vernünftige Entscheidung“: „Rechtsextreme und linksautonome Demonstranten haben in Heidenau dafür gesorgt, dass ein solcher polizeilicher Notstand entstanden ist. Wir verfügen schlicht nicht über genug Einsatzkräfte. Ich kann Herrn Özdemir nur sagen: Willkommen in der deutschen Realität. Seine Partei ist nicht unschuldig am massiven Personalabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren.“ Özdemirs Verhalten sei unverantwortlich und gefährde überdies auch die Sicherheit der Asylanten, denn „genau die hat für uns derzeit höchste Priorität.“

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