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Der Sack Reis, der in China umfällt

Cem Özdemir ermahnt China zu mehr Ökologismus

Montag, 14 April 2014 03:01 geschrieben von 
Cem Özdemir Cem Özdemir Quelle: Bündnis90/Grüne

Berlin - Cem Özdemir und seine Partei Bündnis 90/Die Grünen haben es in Deutschland in Zeiten einer Großen Koalition schwer genug, ernst genommen zu werden. Noch unwahrscheinlicher ist es allerdings, dass ermahnende Worte des grünen Vorkämpfers das Gehör der Entscheider im fernen Peking finden. Dennoch möchte es Cem Özdemir scheinbar nicht verpassen, auch die Chinesen zu belehren wie es lang geht.

In einer Presseaussendung läßt Cem Özdemir Peking wissen: "Die Volksrepublik China hat die USA bereits 2007 als größter Erzeuger von Treibhausgasen weltweit abgelöst. Fossile Energien dominieren immer noch den Energiemix. Jedoch gewinnt der Klimaschutz zunehmend politische Priorität. Das aktuelle Fünfjahresprogramm der chinesischen Regierung sieht Milliardeninvestitionen in grüne Technologien vor. Anfang des Monats hat die chinesische Regierung beim jüngsten Volkskongress der Kommunistischen Partei Chinas diesen Kurs bestätigt. Sie lockerte die in der Vergangenheit üblichen strikten Wachstumsvorgaben für die chinesische Wirtschaft. Damit verspricht Peking: Das Ziel ist nicht mehr Wachstum um jeden Preis, sondern Wachstum mit Rücksicht auf die Folgen für Umwelt und Klima.

Die Bundesregierung sollte China bei der Umsetzung seiner Klimaschutzbemühungen stärker unterstützen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien bieten sich Möglichkeiten zur verstärkten bilateralen Kooperation. China will bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien im eigenen Land auf 15 Prozent verdoppeln. Dabei kann die deutsche Energiewende eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen. Dafür muss die Bundesregierung jedoch auch glaubwürdig an der Energiewende in Deutschland festhalten.

Besorgniserregend ist auch die aktuelle Sicherheitslage in Ostasien. Der Streit um die Inseln, die China Diaoyu- und Japan Senkaku-Inseln nennt, hat sich in den vergangen Monaten verschärft. Peking hat im November 2013 eine Luftraumüberwachungszone über dem Ostchinesischen Meer eingerichtet. Gleichzeitig verärgert Tokio Peking immer wieder damit, dass einzelne hochrangige Politiker die japanischen Untaten im Zweiten Weltkrieg relativieren. Alle Seiten sind gefordert, den Konflikt friedlich zu lösen."

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