www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

NPD unterstützt den Vorstoß

Chef der Bundespolizeigewerkschaft spricht sich für Grenzzäune aus

Donnerstag, 22 Oktober 2015 23:05 geschrieben von  Torsten Müller

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt hat sich für den Bau von Grenzzäunen an den deutschen Grenzen ausgesprochen, um illegale Zuwanderung wirksam bekämpfen zu können. Wendt sagte dazu wörtlich: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Laut Wendt sei eine europäische Kettenreaktion vonnöten: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Wendt machte auch darauf aufmerksam, dass auch die von der Union geforderten Transitzonen nur praktikabel seien, wenn die Grenzen tatsächlich wieder gesichert werden.

Die gleiche Ansicht vertritt auch der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter aufmerksam: „Genau dieses Problem hat Rainer Wendt nun in den Medien thematisiert, indem er völlig zu Recht deutlich machte, dass Transitzonen an der Grenze zu Österreich, wenn man diese denn wirklich politisch einführen will, nicht ohne Zäune funktionieren werden, genau so wie Grenzkontrollen nicht wirklich Sinn machen, wenn man neben den Grenzkontrollstellen keine entsprechende Grenzsicherung durchführt.“

Walter sagte mit Blick auf die mangelnde Kompromissbereitschaft in der EU: „Wenn sich andere Schengener Vertragsstaaten weiterhin nicht an Dublin II halten und wenn eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa weiter durch die Mehrzahl der EU-Staaten verhindert wird, dann wäre eine Begrenzung der weiteren unkontrollierten Zuwanderung vielleicht wirklich nur noch durch nationale Maßnahmen an den (dann Außen-)Grenzen Deutschlands nach dem Vorbild Großbritanniens nur durch lückenlose Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen zu erreichen.“

Eine neue INSA-Umfrage hat nun ergeben, dass sich mittlerweile jeder zweite Deutsche für die Schließung der Grenzen ausspricht, um dem Asylzustrom zu begegnen.

Auch die NPD veröffentlichte dazu eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Die NPD unterstützt den Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft, weil er nicht wie bisherige Vorschläge von CDU/CSU, Grünen und SPD ideologisch motiviert ist, sondern auf derartige Scheuklappen verzichtet und Praxis-Bezug aufweist. Neben der Streichung der finanziellen Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und einer wirksamen Bekämpfung von Schleuserbanden muss die Polizei durch die Sicherung der deutschen Grenzen wieder in die Lage versetzt werden, effektive Maßnahmen gegen Asylbetrug und illegale Zuwanderung umzusetzen.“

Letzte Änderung am Freitag, 23 Oktober 2015 05:30
Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Schlagwörter: