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Hongkong-Politik

China lässt sich von Angela Merkel nicht kritisieren

Montag, 13 Oktober 2014 17:53 geschrieben von  Torsten Müller
Hongkong Hongkong

Berlin - Wenn Chinas Ministerpräsident mit seiner Mannschaft schon mal nach Deutschland kommt, dachte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wäre auch die Gelegenheit, ihn für die chinesische Hongkong-Politik zu kritisieren. In den letzten Wochen ist es in Hongkong zu Massenprotesten gekommen, mit denen die Änderung einer in Peking beschlossenen Wahlreform gefordert wird. Auch andere innenpolitische Themen hätte Merkel gerne angeschnitten, spielt sie sich doch gerne als Vorzeigedemokratin aus.

Li Keqiang hat sich gegenüber Merkel aber sämtliche Einmischungen in die chinesische Innenpolitik verbeten. Alle Länder müssten „diese Souveränität respektieren. Das ist die internationale Norm.“ Im Rahmen der dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wollte sich der chinesische Premier nicht von Merkel belehren lassen.

Merkel gab offenbar klein bei und gab lediglich ihrer Hoffnung Ausdruck, dass man eine gemeinsame Lösung finden werde: „Und ich hoffe, dass das auch weiter so bleiben kann. Und dass man in freiem Meinungsaustausch dann auch Lösungen findet, die die Bevölkerung in Hongkong zufriedenstellen.“ Merkel weiß, dass ihre Kritik ohnehin nicht ernst genommen wird. Ebenso weiß sie, dass die deutsche Wirtschaft es sich nicht leisten kann, die gemeinsamen Geschäfte mit China aufs Spiel zu setzen. Schließlich beläuft sich das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China auf 140 Milliarden Euro im Jahr.

Auch im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz in der Berliner Regierungszentrale machte Li vor Journalisten noch einmal klar, dass er Ermahnungen von außen nicht akzeptiert. Er wies aber auch darauf hin, dass die chinesische Regierung „die legitimen Interessen aller ausländischen Investoren in Hongkong, einschließlich der deutschen Investoren, rechtmäßig schützen“ werde. Auch gab er sich überzeugt, dass die Hongkonger und die Regierung der Sonderverwaltungsregion ist der Lage seien, „den Wohlstand der Stadt zu erhalten und auch die gesellschaftliche Stabilität zu wahren“. Auch werde die Regierung der Sonderverwaltungsregion alles tun, um „die Einwohner der Stadt vor Verletzungen oder Sachschäden zu schützen.“ Li dazu weiter: „Die langfristige Stabilität Hongkongs liegt nicht nur im Interesse Chinas, sondern vor allem im Interesse der Einwohner Hongkongs.“

Angela Merkel wäre besser beraten, nicht ständig mit dem erhobenen Zeigefinger die Probleme anderer Staaten zu erörtern, sondern vor der eigenen Türe zu kehren. Probleme gibt es auch in Deutschland zur Genüge.

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