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Demonstrationen am Al-Quds-Tag

Christian Lindner mahnt zum wehrhaften Rechtsstaat

Samstag, 26 Juli 2014 11:04 geschrieben von 
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, MdL Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, MdL Quelle: FDP

Berlin - Zu den Demonstrationen am heutigen Al-Quds-Tag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL:

„Rassismus und Antisemitismus haben in unserem Land keinen Platz. Staat und Zivilgesellschaft müssen die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und offenen Gesellschaft mit Leben füllen, wenn Einzelne versuchen, die Axt an die freie Entfaltung in Deutschland zu legen. Wir schützen auch am heutigen Al-Quds-Tag das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. Wir treten aber volksverhetzenden Parolen entschieden entgegen. Die Polizei sollte Präsenz zeigen, konsequent gegen Volksverhetzung vorgehen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, menschenverachtende und antisemitische Parolen durch Auflagen zu verbieten. Antisemitismus erfordert aber nicht nur eine staatliche Antwort, sondern auch ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft. Unsere freie Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass nicht die Mehrheit über die Minderheit herrscht, sondern dass die Mehrheit die freie Entfaltung der Minderheiten schützt. Liberale werden Antisemitismus niemals dulden.“

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