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Stabilitätskriterien für Euro-Zone sind überholt

Christine Lagarde fordert Anpassung des Schuldenlimits

Samstag, 08 November 2014 02:33 geschrieben von  Torsten Müller
Christine Lagarde Christine Lagarde Foto: World Economic Forum from Cologny, Switzerland | CC-BY-SA-2.0

Frankfurt am Main - Da die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Euro-Zone massiv verschuldet sind und die Stabilitätskriterien längst nicht mehr einhalten, hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde nun einen provokanten Vorschlag unterbreitet. Auf der Konferenz von Zentralbankchefs der Banque de France forderte sie, die Höchstgrenze von 60 Prozent für die Gesamtverschuldung eines EU-Mitglieds abzuschaffen.

Lagarde sagte wörtlich: „Diese Schwellen…für die Schulden müssen wir revidieren. In der EU sollte die 60-Prozent-Grenze angepasst werden mit Blick auf die Schuldenstände, die heute tatsächlich erreicht sind.“ Die Schuldenstände der europäischen Staaten sind tatsächlich deutlich höher. So liegt der durchschnittliche Schuldenstand in der EU bei 88 Prozent, in der Euro-Zone sogar bei 94 Prozent.

Hohe Schulden machen die Staaten zu Spielbällen der internationalen Finanzmärkte, weil die Gesamtverschuldung die Zinslast wachsen lässt. Signifikante Anstiege des Zinssatzes können stark verschuldete Staaten in den Ruin treiben.

Das bei der Konferenz anwesende Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB),  Benôit Cœuré nahm keinen Bezug auf den Vorstoß Lagardes, deutete aber an, dass der Abbau von Schulden das Gebot der Stunde sei: „Der beste Weg zur Verringerung von Schulden ist Wachstum, Wachstum, Wachstum.“

Christian Noyer, Gouverneur der Banque de France, gab dagegen zu bedenken, dass hohe Schuldenstände zur finanziellen Verletzlichkeit der Staaten führen. Auch kritisierte er, dass die aktuelle Politik des billigen Geldes dazu führe, dass schmerzhafte, aber wichtige Reformen unterbleiben, weil man sich problemlos mit billigem Geld versorgen und somit weiter verschulden könne. So würden „Strukturreformen immer wieder aufgeschoben, diese Risiken sind sehr real in der Eurozone.“

Er warnte auch vor den Folgen der aktuellen EZB-Politik: „Man könnte die Inflationsrisiken unterschätzen und solche Interventionen könnten auch moralischen Schaden verursachen, indem sie den Anreiz für die Staaten verringern, ihr Haus in Ordnung zu bringen.“

Der gesamteuropäische Zwist, wie mit den angehäuften Schulden verfahren werden sollte, macht einmal mehr deutlich, wie falsch es war, unterschiedlichste Volkswirtschaften in ein Korsett zu zwingen. Während es für die einen durchaus klug sein kann, zumindest kurzfristig auch schuldenfinanziert an der Investitionsschraube zu drehen, ist es für die anderen sinnvoller, gerade jetzt auf Konsolidierung zu setzen. Doch in einer gemeinsamen Währungszone ist eine an den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften orientierte Politik nicht möglich.

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