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Bericht von der Souverätitätskonferenz

COMPACT in Berlin: Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider an der Spitze einer neuen Sammlungsbewegung?

Sonntag, 01 November 2015 19:28 geschrieben von  Johann W. Petersen
André Poggenburg, Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Martin Sellner (v.l.n.r.) André Poggenburg, Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Martin Sellner (v.l.n.r.) Quelle: DERFFLINGER

Berlin – Rund 1.000 Gäste konnten Verleger Kai Homilius, Chefredakteur Jürgen Elsässer und ihre Mannschaft vor nunmehr einer Woche zu der mittlerweile vierten Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT in einem repräsentativen Tagungshotel im Herzen Berlins begrüßen. Die große Resonanz kommt nicht von ungefähr: COMPACT hat sich in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile als qualitativ hochwertig aufgemachte Zeitschrift etabliert, die den Anspruch hat, in den entscheidenden politischen Fragen die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren, statt die Positionen der politischen Klasse nachzubeten.

Das Konzept der Macher kommt an: Nach Angaben von Homilius, der das Blatt vor fünf Jahren mitgründete und als Geschäftsführer der COMPACT-Magazin GmbH offenbar ein kaufmännisch geschicktes Händchen hat, wird zum Jahresende eine Gesamtauflage von 70.000 Exemplaren erreicht. Schon jetzt beträgt die verkaufte Auflage über 30.000. Zum Erfolgsrezept des unkonventionellen Hochglanzmagazins gehört zweifelsohne das ganze „Drumherum“. Regelmäßig finden kleinere Diskussions- und Vortragsveranstaltungen mit Autoren unter dem Label „COMPACT live“ statt, schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern, wo ein Großteil der Leserschaft beheimatet sein dürfte. Hinzu kommen die große Jahreskonferenz, ein TV-Kanal im Internet der jungen, attraktiven Moderatorin Katrin Ziske sowie immer wieder „Spezial“-Printausgaben zu aktuellen Themen oder die Reihe „COMPACT edition“ im Taschenbuchformat. Den Lesern wird so letztendlich auch das Gefühl vermittelt, Teil einer großen Gemeinschaft zu sein – und das nicht nur virtuell, wie in den diversen Internet-Communitys und sozialen Netzwerken.

Desinformation der „taz“

Dies ist ein (verkaufs-)psychologisch ebenso wichtiger Faktor wie die Tatsache, dass COMPACT im Gegensatz zur einschlägigen Konkurrenz von ZUERST! – trotz entsprechender Anwürfe seitens der großen Presseorgane – nicht jenen eindeutig „rechten“ Ruf hat, der einen Brückenschlag zur bürgerlichen Mitte verhindern würde. Die Redaktion um Jürgen Elsässer beweist ein hohes Maß an Virtuosität bei ihrer Gratwanderung, allgemein eher als „rechts“ klassifizierte Themen wie Euro-, Asyl- und Zuwanderungskritik zu bedienen, ohne selbst in gesellschaftliche No-Go-Areas abzudriften. Hilfreich sind dabei Interviewpartner und Referenten aus dem Establishment wie der Publizist und frühere Fernsehmoderator Roger Willemsen, der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt, Bestsellerautor Thilo Sarrazin oder der mittlerweile verstorbene SPD-Vordenker Egon Bahr, der im letzten Jahr als Stargast auf der Jahreskonferenz vom COMPACT auftrat. Diesmal trat der Schriftsteller Rolf Hochhuth („Der Stellvertreter“) auf, obwohl die linksalternative „taz“ noch am Tag zuvor unter Berufung auf den Dramatiker höchstselbst hämisch berichtet hatte, dass dieser nicht bei der Konferenz erscheinen werde. Ob dies wieder mal ein Beispiel für ungenügende journalistische Sorgfalt war, oder ob Hochhuth die Kollegen aus der Rudi-Dutschke-Straße schlichtweg geleimt hatte, ist nicht bekannt.

COMAPCT hatte seine Souveränitätskonferenz diesmal unter das Motto „Freiheit für Deutschland“ gestellt. Ursprünglich sollte sich die Veranstaltung mit der Rolle der Bundesrepublik als politische und ökonomische „Kolonie“ der USA auseinandersetzen, durch die aktuellen Entwicklungen sah man sich allerdings zu einer Erweiterung des Themas veranlasst. Hierzu hieß es im Programmheft: „Durch die Politik der offenen Grenzen haben unsere Politiker einen Bevölkerungsaustausch eingeleitet. Wenn das Volk selbst abgeschafft und durch ein babylonisches Sammelsurium von Fremden aus den verschiedensten Kulturkreisen ersetzt ist, löst sich das Wir-Gefühl und damit das politische Subjekt auf, das Veränderungen erzwingen könnte. Demokratie ist Volksherrschaft; ohne Volk gibt es keine Demokratie.“ Da Deutschland „die Kontrolle über seine Grenzen verloren“ habe und zum „Hauptziel unkontrollierter Zuwanderung in historischer Dimension“ geworden sei, wurde auch die Asyl- und Flüchtlingskrise als Aspekt der Souveränitätsfrage in das Tableau einbezogen.

Grundgesetz verteidigen

Vornehmlich letzterem Punkt widmete sich COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer nach den Grußworten von Verlagschef Kai Homilius und der Präsidentin des mitveranstaltenden Institut de la Democratie er de la Coopération (IDC),Natalia Narotschnitskaja, in einer kämpferischen Rede. Er prangerte die Massenzuwanderung auf dem Asylticket an erhob dabei den Anspruch, „für unsere Kinder, unsere Schülerinnen und Schüler“ und „für unsere Frauen“, „für die Polizisten und Soldaten, die von den Politikern in Berlin missbraucht und verheizt werden“, aber auch für die große Zahl an integrierten Migranten zu sprechen, „die hier in Deutschland leben, Deutschland lieben und selbst nicht glauben können, was zur Zeit mit Deutschland passiert.“

Elsässer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Humanitätsschwindel“ hinter den Kriegen im Nahen Osten, für den vor allem Deutschland nun den Preis bezahlen müsse. Die USA und die Golfstaaten seien verantwortlich für das Chaos, das in Syrien und anderen Staaten der Region ausgebrochen sei, verweigerten sich aber der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Bundesrepublik müsse daher ihre Grenzen sichern und illegale Einwanderung verhindern. Asyl dürfe nur jenen gewährt werden, die politisch verfolgt sind, „herzzerreißende Schicksale hinter sich haben und unsere Hilfe verdienen“. Deutschland habe „viele Feinde“, so der rhetorisch an diesem Tag wieder einmal zur Höchstleistung aufgelaufene Publizist, doch der Hauptfeind befinde sich im eigenen Land, und zwar im Berliner Kanzleramt. „Nicht wir sind Extremisten und Radikalinskis, die Extremisten sitzen in der Regierung“, so Elsässer. Gegen sie müsse das Grundgesetz und die freiheitliche Ordnung verteidigt werden.

Mit der Souveränität der Nationalstaaten „im Bann der einzig verbliebenen Supermacht“ USA setzte sich hernach der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Bundesforschungsminister Andreas von Bülow auseinander, der darüber hinaus die Frage aufwarf, inwieweit das Auslösen von Flüchtlingsströmen zur geheimdienstlichen Wühlarbeit der CIA gehöre. Der frühere SPD-Politiker warf der Bundesregierung vor, nicht souverän zu handeln, sondern nur das zu vollziehen, „was woanders ausgeheckt wird“. Als Beispiele nannte er neben der Flüchtlingsfrage das Freihandelsabkommen TTIP, die Ukraine-Krise und die Griechenland-Hilfen. Einem pauschalen Antiamerikanismus erteilte von Bülow dabei eine klare Absage. „Ich hege nach wie vor große Sympathien für das amerikanische Volk“, bekannte der ehemalige Minister und sprach in diesem Zusammenhang von einer „enttäuschten Liebe“, was die Regierungsinstitutionen der Vereinigten Staaten betrifft. Die Deutschen befänden sich demnach in einer „Allianz mit den amerikanischen Staatsbürgern“, da die Regierung hier wie dort die Freiheitsrechte der Bürger angreife.

Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG

Die Migrationsfrage im Zusammenhang mit staatlicher Souveränität betrachtete daraufhin der Staatsrechtler ProfessorKarl Albrecht Schachtschneider. Die Bundesrepublik Deutschland sei zwar faktisch ein Einwanderungsland, nach der Rechtslage jedoch nicht. Das Grundgesetz kenne ein Schutzrecht für politisch Verfolgte, nicht jedoch für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Alle über den Landweg nach Deutschland kommenden Asylbewerber hielten sich illegal in Deutschland auf. Schachtschneider weiter: „Die Befürworter der Masseneinwanderung sagen zwar: Es geht nicht um Recht, sondern um den einzelnen Menschen. Aber ohne Rechtlichkeit gibt es auch keine Menschlichkeit“. Indem sie illegale Einwanderer das Asylrecht missbrauchen lasse, stelle die Regierung einen diffusen Moralismus über das Recht.

„Wenn die Situation es geraten erscheinen lässt“, führte der einstige Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg weiter aus, dürfe das deutsche Volk sein Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes wahrnehmen, was allerdings praktisch schwierig umzusetzen sei. Ein Generalstreik könne zwar eine „legitime Reaktion“ sein, zumal einheimische Arbeitnehmer die Hauptgeschädigten der Massenzuwanderung seien, aus juristischer Sicht würde man sich damit jedoch selbst ins Unrecht setzen, da es ein Gerichtsurteil gebe, das besagt, dass diese Form der Widerstandshandlung nicht durch das Grundgesetz gedeckt sei.

Als Alternative brachte Schachtschneider eine „Widerstandsverfassungsbeschwerde“ ins Spiel. Im Erfolgsfall wäre das Bundesverfassungsgericht gemäß §32 BVerfGG dazu verpflichtet, die Missstände durch einstweilige Anordnungen zu beseitigen. Bei millionenfacher illegaler Einreise liege nach seiner Ansicht eine Verletzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor. Ein solcher Weg sei allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Deutschen eine solche Verfassungsbeschwerde in hoher Zahl einlegten. Schachtschneider kündigte an eine entsprechende Klageschrift mit der Möglichkeit zum Beitritt an.

Neue Sammlungsbewegung

Diese „Verfassungsbeschwerde als Massenklage“ stellte der Verleger Götz Kubitschek bei einem anschließenden Panel als eine von vier Säulen einer neuen Sammlungsbewegung vor, deren Startschuss auf der COMPACT-Konferenz gegeben wurde. Weitere Grundpfeiler der Bewegung seien die „Vernetzung bereits bestehender Widerstandsbewegungen und der Anstoß neuer Widerstandsformen“, regelmäßige Filmdokumentationen über „vorbildliche Protestformen“ und der „Aufbau einer massenhaft gestützten Kampagnenfähigkeit“. Als zentrale Forderungen des Projekts nannte Kubitschek die Aussetzung des Schengen-Abkommens, die Durchsetzung geltender Gesetze sowie die Neuregelung des Asylrechts auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung nationaler Interessen. Aufbau und Arbeitsweise wolle man sich bei NGOs wie Greenpeace abgucken: Große Förderstruktur und breite Aktivistenbasis. Gemäß der deutschen Mentalität („Der Deutsche ist an Ordnung interessiert, nicht an Unruhe“) seien „Widerstand gegen Chaos und Anarchie“ und der Schutz von Recht und Ordnung die zentralen Motive der Mobilisierung. In der neuen Sammlungsbewegung (Arbeitstitel: „1% für Deutschland“) sollen bestehende asyl- und zuwanderungskritische Gruppen wie PEGIDA oder regionale Initiativen miteinander vernetzt und neue Aktionsformen erprobt werden. Neben Elsässer, Kubitschek und Schachtschneider war auch der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen Anhalt, André Poggenburg, Teilnehmer der Panel-Runde. Er überbrachte die Grüße des thüringischen AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der aus terminlichen Gründen verhindert war, und kündigte einen durch Protestdemonstrationen flankierten Wahlkampf seiner Partei zur Landtagswahl im März 2016 an.

Nach einer Mittagspause folgte der mit Spannung erwartete Vortrag des bekannten Schriftstellers Rolf Hochhuth, der gleich zu Beginn für Stirnrunzeln im Publikum sorgte, indem er sich von den „fremdenfeindlichen Tönen“, die er bei der Konferenz „vereinzelt gehört“ habe, distanzierte und sein Verständnis für die Entscheidung Angela Merkels, „Menschen in Not“ aufzunehmen, bekundete. Daraufhin trug er einen Brief vor, in dem er die Kanzlerin dazu aufgefordert hatte, Deutschland aus der NATO zu führen. Hochhuth zitierte Brecht: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr aufzufinden.“ Mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland richtete er schließlich die mahnenden Worte an Merkel: „Sie wissen, wenn Sie nicht sofort handeln, das heißt unseren Austritt aus der NATO erklären, werden diese Brecht-Zeilen zum Nekrolog! Dann kann man sie betiteln: Finis Germaniae.“

US-Imperialismus

Mit dem militärischen und politischen US-Imperialismus und den Geheimdiensten Washingtons setzten sich die folgenden Redner auseinander. Der Buchautor Wolfgang Effenberger berichtete über die atomaren Vernichtungspläne der NATO, in die er zu seiner Zeit als Angehöriger der Streitkräfte Einblick erhielt. Mehrfach hätten die USA seit Ende des Weltkrieges solche Angriffspläne gegen die Sowjetunion entwickelt und mehrfach konnte dies nur in letzter Minute verhindert werden. Die frühere Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI-5, Annie Machon, wies vor dem Hintergrund der NSA-Affäre darauf hin, dass es die Wahrung der Privatsphäre der Bürger zu den Grundpfeilern einer Demokratie zähle. Der frühere US-Präsidentschaftskandidat und Fed-Kritiker Ron Paul wandte sich mit einer Videobotschaft an die Konferenzbesucher, in der er für einen Abzug aller amerikanischen Truppen aus Deutschland plädierte, der britische Historiker John Laughlandreferierte über die US-amerikanischen Impulse zur Gründung der EU und der französische Investigativjournalist Thierry Meyssan warf einen Blick auf die westlichen Militärinterventionen im Nahen Osten.

Die letzten Vorträge der Konferenz befassten sich dann wieder mit dem Zuwanderungsthema. Der frühere slowakische Parlamentspräsident und heutige Europaabgeordnete der liberalen Partei Sloboda a Solidarita (SaS, „Freiheit und Solidarität“), Richard Sulik, bezeichnete in seiner in fehlerfreiem Deutsch gehaltene Rede die Politik Angela Merkels nicht nur als „dumm“, sondern als geradezu „vernichtend“, da selbst ein großes Land wie Deutschland die Zuwanderung von 10.000 Migranten pro Tag, zumal aus gänzlich anderen Kulturkreisen und größtenteils nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar, nicht verkraften könne. Zugleich wandte er sich scharf gegen das Ansinnen der deutschen Kanzlerin, Pflichtquoten für alle Staaten in der EU durchzusetzen: „Das ist so, als lädt man Gäste zu einer Party ein, stellt fest, dass zu viele gekommen sind, und fordert dann die Nachbarn auf, die Gäste zu verköstigen.“

Aufrüttelnder Appell

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter machte deutlich, dass ein „Zusammenschluss aller Souveränisten“ in Europa notwendig sei, um die „Feinde der Souveränität“ politisch zu bekämpfen. Als Gegner benannte sie „US-Kriegstreiber“, „radikale Islamisten“, „die Angehörigen der europäischen Machtelite“, „gleichgeschaltete Massenmedien“ und „Politiker, die einen zentralistischen EU-Einheitsstaat errichten wollen“: Solange das „US-geführte Angriffsbündnis namens NATO“, das wie einst der Warschauer Pakt endlich „entsorgt“ werden müsse, weiter seine Rohstoffkriege führe, werde der Flüchtlingsstrom nicht abebben. Und an die Adresse der deutschen Kanzlerin Merkel und ihres österreichischen Amtskollegen Faymann gerichtet, erklärte die freiheitliche Politikerin: „Wer sein Land vorsätzlich gegen die Wand fährt, darf keine politische Zukunft mehr haben.“

„Die Masseneinwanderung zerstört unsere Demokratie“, beklagte Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Je mehr Migranten in ein Land kämen, desto weniger werde die angestammte Bevölkerung in der Lage sein, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Algis Klimaitis wiederum stellte Betrachtungen aus „mittelosteuropäischer Sicht“ an, wie er sagte. Den MOE-Staaten dämmere langsam, dass die „europäische Solidarität“ auf Kosten ihrer Identität gehe. Bei der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU sei „keine Rede von massenhafter Aufnahme größtenteils an Sozialleistungen interessierter Migranten mehrheitlich nicht-christlicher Konfessionen“ gewesen. Eine „Willkommenskultur“ wie teilweise in Deutschland komme in diesen Ländern nicht auf, so der Autor des im letzten Jahr erschienenen Buches Buch „Europäischer Kontinentalismus“.

Am Ende der abwechslungsreichen Konferenz verabschiedete der Philosoph und COMPCT-Mitarbeiter Peter Feist die Besucher mit einer aufrüttelnden Rede, in der er noch einmal die wichtigsten Gedanken des Tages zusammenfasste. Hierbei bekräftigte er, dass auch die Mittel zivilen Ungehorsams in Zeiten größter Gefahr für Deutschland legitim seien. Außerdem stellte er fest: „Es gibt keinen Gegensatz von Rechtlichkeit und Menschlichkeit.“ Demnach könne das, was rechtens ist – und hierbei meinte er vor allem die geltenden Asylgesetze – nicht unmenschlich sein. Dieser wichtige Grundgedanke wird leider allzu oft vergessen.

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