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Hasskommentare auf Facebook

CSU bekommt Ärger wegen Claudia Roth

Mittwoch, 09 Dezember 2015 05:52 geschrieben von  Susanne Hagel
Claudia Roth Claudia Roth Quelle: claudia-roth.de | Foto: Laurence Chaperon

München - Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure der Facebookseite der CSU-Fraktion gestellt, weil diese die seit einigen Tagen auf ihrer Facebook-Seite stehenden hasserfüllten Kommentare gegen die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nicht löschte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung.

„Die CSU-Fraktion hat eine Hassplattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein“, kritisiert die Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause. Die Kommentare reichen von plumper Beleidigung bis hin zu Morddrohungen gegen die Politikerin. „Es gibt erkennbar keinerlei Willen der Verantwortlichen, diese Hasskampagne zu stoppen“, so Bause. Man habe deshalb auch die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in Kenntnis gesetzt.

Die Kommentare befinden sich unter einer Presseerklärung von Florian Herrmann, dem innenpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion in Bayern. Er wirft der Grünen-Politikerin vor, „zur Radikalisierung der Gesellschaft“ beizutragen. „Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie `Deutschland, du mieses Stück Scheiße´ herläuft“, so Herrmann.

Roth hatte am vergangenen Wochenende an einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover teilgenommen. Neben Linksradikalen waren auch der Schwarze Block gut sichtbar für die Politikerin vertreten. Auch die Rufe „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ müsse die Grünen-Politikerin gehört haben – dennoch sei sie weiter mit den Deutschlandhassern mitmarschiert.

Entsprechend empört reagierten die Kommentatoren. Einige überschritten dabei die Grenze des Anstandes und bezeichneten Roth etwa als „miese Volksverräterin“, die überall hin gehöre, „nur nicht nach Deutschland“. Ein Nutzer forderte gar den Tod der Politikerin. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde kritisiert, weil er der Grünen-Politikerin den Bayerischen Verdienstorden überreicht hatte.

Die CSU steht der Anzeige indes gelassen gegenüber. Wenn jemand „jeden Grund, sich zu entschuldigen“ habe, dann die Grünen und nicht die CSU, so Thomas Kreuzer, der Fraktionschef. „Statt nach der Methode `Haltet den Dieb´völlig ungerechtfertigt gegen die CSU vorzugehen“, sollten sich die Grünen doch erst einmal von der Aussage der Demonstranten in Hannover distanzieren.

Kreuzer versicherte zudem, seine Fraktion habe bereits um Mäßigung des Tonfalles gebeten und einige Kommentare entfernt. Das Internet sei natürlich „kein rechtsfreier Raum. Jeder Kommentator muss seine Äußerung selbst verantworten.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 09 Dezember 2015 05:58
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