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Sichere Herkunftsländer

CSU-Chef Horst Seehofer geht Asylpaket II nicht weit genug

Samstag, 30 Januar 2016 22:06 geschrieben von  Torsten Müller
CSU-Chef Horst Seehofer CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: CSU

Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste den Beschluss der großen Koalition zum neuen Asylpaket öffentlich verkünden, obwohl es seine Partei war, die einen fast gleichlautenden Beschluss vor einigen Monaten zu Fall brachte. CSU-Chef Horst Seehofer kann sich als Sieger fühlen, wenngleich die Beschlüsse nicht wirklich weitreichend sind. Man muss davon ausgehen, dass die Beschlüsse nur einen geringen Teil der in Deutschland angekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge betreffen werden.

Auch Seehofer selbst scheint mit den Beschlüssen noch nicht zufrieden zu sein. So fordert er eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Asylbewerber aus diesen Ländern könnten leichter wieder abgeschoben werden. Laut Seehofer sollen auch Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine erklärt werden. Seehofer dazu weiter: „Dafür werden wir kämpfen, aber natürlich werden wir auch die drei mitmachen.“ Laut dem bayerischen Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) seien diese Staaten auch schon von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sicher kategorisiert worden.

Die NPD kritisierte das von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Asylpaket derweil als „Mogelpackung“. Wörtlich erklärte die NPD dazu: „Für wie dumm hält die Bundesregierung eigentlich unser Volk? Diese Frage drängt sich auf, wenn man sich vergegenwärtigt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nun als großes Asylpaket II verkaufen wollen. War das erste Paket schon eine Luftnummer, in dessen Folge der Zustrom von Asylbewerbern nicht ab-, sondern zugenommen hat, muss das zweite Paket nun ebenso als schlechter Witz bezeichnet werden. Ebenso wie bei der nicht nennenswerten Verschärfung des Aufenthaltsrechts für kriminelle Ausländer durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versucht die große Koalition bzw. die Bundesregierung nun wieder, den immer kritischeren Bürgern in Deutschland Sand in die Augen zu streuen.“

Die Nationaldemokraten machen deutlich, dass die neuen Regeln kaum Wirkung entfalten werden: „Selbst die Behörden gehen davon aus, dass von 100.000 neu in Deutschland ankommenden Syrern lediglich 20.000 als subsidiäre Flüchtlinge gelten werden. Das heißt, dass rund 80 Prozent der Zuwanderer weiterhin ihre Familien nachziehen lassen können. Auch der beschlossene Zeitraum von zwei Jahren ist ein perfider Versuch der Täuschung der Bürger. Experten weisen nämlich darauf hin, dass der Zeitraum zwischen Antragstellung und tatsächlichem Familiennachzug in der Regel rund zwei Jahre beträgt, da das Verfahren aufgrund der Überlastung der zuständigen Behörden aufwändig und zeitraubend ist. Die Neuregelung wird also wirkungslos verpuffen. Das Asylpaket ist eine Mogelpackung, weil es keinerlei Maßnahmen enthält, die die Massenzuwanderung nach Deutschland begrenzen oder stoppen können. Die Bundesregierung verzichtet weiterhin auf wirksame Grenzkontrollen, auf die Senkung der finanziellen Anreize für Asylbewerber und auf die ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. So lange diese Maßnahmen unterbleiben, wird Deutschland weiterhin Zielort massiver Wanderungswellen bleiben.“

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