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CSU-Parteitag

CSU definiert strenge Leitkulturrichtlinien für Asylanten

Samstag, 14 November 2015 22:39 geschrieben von  Susanne Hagel
Logo der CSU Logo der CSU Quelle: CSU

München - Die CSU definiert in ihrem Leitantrag für den Münchner Parteitag am 20. und 21. November eine Definition der deutschen Leitkultur. Diese sei mehr als nur das Grundgesetz.

„Die deutsche Leitkultur ist mehr als das Grundgesetz“, heißt es im Antrag. „Zur deutschen Leitkultur gehören die christlich-jüdisch-abendländische Tradition, unsere gelebten Werte, die deutsche Sprache, unsere Kultur und Geschichte.“

Die Einhaltung von Recht und Gesetz sei eine Selbstverständlichkeit, um zu einer echten Gemeinschaft zusammenzuwachsen bedürfe es aber mehr. Neben dem Willen zur Teilhabe an der Gemeinschaft will die CSU auch Kenntnisse über deutsche Traditionen, Kultur und die Geschichte verlangen. „Wenn ein Flüchtling hier bleiben will, muss er sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und unsere Regeln des Zusammenlebens sowie die deutsche Leitkultur achten.“

Besonders großen Wert legen die Verfasser auf das Christentum in Bayern: „Bayern ist ein christlich geprägtes Land und wird ein christlich geprägtes Land bleiben.“ Im Gegenzug für die den Asylbewerbern entgegengebrachte Toleranz verlangt die CSU „Respekt vor der christlichen Prägung unseres Landes“. Unbegründet ist der Passus im Leitantrag keinesfalls: „In vielen Ländern ist Christenfeindlichkeit an der Tagesordnung. Viele Flüchtlinge kommen aus einem Umfeld, wo das toleriert und befördert wird. Ihnen muss klar sein: Christophobie wird bei uns nicht geduldet!“

Weiterhin müsse den Einreisenden klar sein, dass in Deutschland „das Existenzrecht Israels zur Staatsräson gehört. Viele der heutigen Flüchtlinge kommen aus Regionen und Staaten, in denen das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Ihnen muss klar sein: Für israelfeindliche Hetze ist in Deutschland kein Platz.“

Damit geht die CSU über die Forderungen anderer Politiker in den vergangenen Wochen hinaus. Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte erklärt: „Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz.“ Dieser Aussage schloßen sich auch Stephan Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden und der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick an.

Was mit denjenigen geschehen soll, die sich nicht gemäß der CSU integrieren wollen, bleibt indes offen. Von Ausweisung findet sich im Antrag nichts.

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