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Wie geht es mit Griechenland weiter?

CSU ringt sich zu drittem Hilfspaket durch

Freitag, 17 Juli 2015 18:34 geschrieben von  Torsten Müller
Gerda Hasselfeldt Gerda Hasselfeldt Bildquelle: Henning Schacht - berlinpressphoto

Berlin - Eigentlich hat man damit rechnen müssen. Nachdem sich über mehrere Monate hinweg vor allem Politiker der CSU darin gefielen, zumindest verbal einen harten Kurs gegenüber der griechischen Regierung an den Tag zu legen, deutete die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt nun an, dass sie die eigenen Reihen auf Linie bekommen werde. Für sie sei wichtig, dass Europa zusammenbleibe. Die letzten Entscheidungen, die in Brüssel beschlossen wurden, seien eine gute Grundlage. Hasselfeldt dazu weiter: „Die Konditionalität wird noch verschärft, Kontrolle noch engmaschiger.“

Ebenso signalisierten nun die Grünen, dass sie weiteren Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm positiv gegenüberstehen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte dazu: „Wir schauen uns natürlich erst mal an, was uns die Bundesregierung vorlegt.“ Einen Grexit wolle sie aber definitiv verhindern: „Wir wollen Griechenland nicht in den Grexit treiben. Wir wollen hier solidarisch sein. Aber wir werden auch deutlich machen, dass wir starke Kritik an der Verhandlungsführung Deutschlands haben, die auch beinahe zur Spaltung in Europa geführt hat.“

Zuletzt hatte es einen scharfen Konflikt innerhalb der Regierungskoalition gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen. Am Dienstag sagte er dazu: „Es gibt einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung für die Menschen in Griechenland wäre.“ Auch am Donnerstag, nachdem er sowohl von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch dessen Vize Ralf Stegner massiv kritisiert wurde, bekräftigte er dieses Vorhaben erneut. Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm würden laut Schäuble „äußerst schwierig“, die griechische Regierung trage bis zum Zustandekommen einer Brückenfinanzierung das finanzielle Risiko. Stegner hatte mit Blick auf Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: „Sie muss sich um ihren Finanzminister kümmern - die Vereinbarung vom Wochenende gilt ja schließlich für die gesamte Bundesregierung.“

Bemerkenswert ist vor allem der Optimismus von Hasselfeldt, ihre eigenen Reihen trotz des ausgeprägten Protests in dieser Frage auf Linie zu bringen. Das würde bedeuten, dass zahlreiche CSU-Politiker, die noch vor wenigen Wochen ein drittes Hilfsprogramm kategorisch ausgeschlossen haben, auf den Kurs von Merkel einschwenken würden, um ihre Macht nicht zu gefährden. Scheitern Merkel und Hasselfeldt, könnte das das Ende der Bundesregierung und damit der Ära Merkel bedeuten.

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