www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Flüchtlingskrise

CSU stellt eigenes Maßnahmenpaket vor

Donnerstag, 10 September 2015 16:18 geschrieben von  Torsten Müller
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB Quelle: CSU

München - Die Bundesregierung hat sich zwar auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der aber kaum neue Erkenntnisse zur Bewältigung der Asylkrise enthält. Da es der Großen Koalition bisher nicht darum geht, den Asylzustrom einzudämmen, sondern lediglich zu verwalten, hat die CSU nun einen alternativen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU hat einen umfangreichen Flüchtlingsplan mit deutlich weitreichenderen Forderungen ausgearbeitet.

Die einzelnen Punkte des Planes seien „unerlässlich“, um auch „in Zukunft den Menschen, die Hilfe am dringendsten benötigen, zeitnah und direkt helfen zu können“. Die Schrift steht unter dem ambitionierten Titel „Zustrom eindämmen“. Unter anderem sollen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes übergangsweise wieder eingeführt werden. Die Autoren des Papiers fordern darüber hinaus, dass Anreizsysteme für Flüchtlinge auf den Prüfstand gestellt werden. Die bisherigen Zuwendungen sollten „verstärkt auf Sachleistungen umgestellt werden“. Statt Bargeld sollen der CSU zufolge Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden.

Auch wird die EU mit allen Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „das gesamte Spektrum sicherheitspolitischer und entwicklungspolitischer Maßnahmen konsequent anzuwenden“. Aus dem Papier geht jedoch nicht konkret hervor, welche Maßnahmen konkret geplant werden sollen. Darüber hinaus sollen in Afrika Asylzentren eingerichtet werden, um die Asylverfahren dort abzuwickeln. Damit wird angestrebt, den potentiellen Asylbewerbern die Fahrt über das Mittelmeer zu ersparen und den kriminellen Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Laut den Autoren der CDU-Arbeitsgruppe soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. So solle die Agentur „personell und finanziell“ weiter ausgebaut werden. Sie soll der CSU zufolge die EU-Mitgliedstaaten bei der Registrierung unterstützen.

Ferner fordert die CSU feste Quoten für die Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedstaaten, um eine gerechte Verteilung gewährleisten zu können. Die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.

Man darf gespannt sein, ob die CSU den Maßnahmen der Bundesregierung noch ihren Stempel aufdrücken können wird oder ob es bei den samtweichen Forderungen Merkels bleiben wird.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)