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Debatte nach Terroranschlägen

CSU: Streit zwischen Horst Seehofer und Markus Söder geht weiter

Donnerstag, 19 November 2015 15:26 geschrieben von  Torsten Müller
Logo der CSU Logo der CSU Quelle: CSU

München - Statt den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erhöhen, ihren verantwortungslosen Kurs in der Asylpolitik zu ändern, beginnt die CSU nun, sich selbst zu zerfleischen. Hatte CSU-Chef Horst Seehofer schon vor einigen Wochen seinen Finanzminister Markus Söder (CSU) zurückpfeifen müssen, weil dieser den Bau von Grenzzäunen ins Spiel brachte, geht der Streit nun weiter.

Söder hatte nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris getwittert: „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ Zwei Tage später sagte er: „Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken. Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles.“ Diesen Zustand müsse man „mit allen Mitteln beenden”.

Für diese Äußerungen wurde er nun erneut von Seehofer öffentlich ermahnt. Der CSU-Vorsitzende hatte bereits am Sonntag darauf hingewiesen, dass man die Asylproblematik nicht mit der Terrorismusbekämpfung in Verbindung bringen dürfe. Seehofer bezeichnete die Äußerungen Söders als „Grenzüberschreitung“.

Nun setzte Seehofer noch einen drauf und warf Söder vor, den islamistischen Terror für die eigene Profilierung nutzen zu wollen. Seehofer dazu wörtlich: „Nach solchen Anschlägen wie in Paris verbietet es sich, persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen. Meine Toleranz ist groß, aber nicht unendlich. Wenn einer mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik spricht, dann ich.“

Söder gilt als potentieller Nachfolger Seehofers. Seit Jahren betrachtet Seehofer den bayerischen Finanzminister mit Argwohn.

Die CSU vergibt mit ihren internen Streitereien die Chance, Druck auf die CDU und ihre Vorsitzende, Angela Merkel, auszuüben. Die CSU war bisher die einzige Partei in der Bundesregierung, die die Zuwanderung kritisierte und auf die Erschöpfung der Aufnahmekapazitäten hinwies. Nun scheinen persönliche Befindlichkeiten dazu zu führen, dass die größten koalitionsinternen Kritiker Merkels sich lieber mit sich selbst beschäftigen.

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