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Gerda Hasselfeldt möchte "Wirtschaft nicht weiter belasten"

CSU verweigert Frauenquote

Montag, 03 November 2014 15:51 geschrieben von  Susanne Hagel
CSU verweigert Frauenquote Quelle: CSU

München - Eigentlich sollte über den Gesetzentwurf zur Frauenquote von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die CSU weigert sich, der derzeitigen Fassung zuzustimmen. Nun wurde der Termin vorerst verschoben.

"Der jetzige Gesetzesentwurf ist nicht für eine Zustimmung geeignet", so Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Völlig ungeklärt ist etwa die Frage, wie eine solche Quote für Betriebe gelten soll, die sich auf Europarecht gründen", kritisiert der CSU-Politiker. Auch die Umsetzung in Betrieben, "in denen jeweils fast nur Männer oder fast nur Frauen arbeiten", sei nicht geklärt. Erst vor kurzem hatte sich auch Gerda Hasselfeldt (CSU) offen gegen die Einführung einer Frauenquote ausgesprochen. "Alles, was möglicherweise der Wirtschaft schadet, muss auf den Prüfstand", forderte die Politikerin.

Unterdessen warnt die Stiftung Familienunternehmen gar vor einer Verfassungswidrigkeit eines solchen Gesetzes. Ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Quotenpläne Schwesigs nicht mit der Verfassung konform gehen. Professor Kay Windthorst von der Universität Bayreuth, der an dem Gutachten mitarbeitete, kommt zu dem Schluss, dass "eine starre Quote von 30 Prozent ohne Ausnahmeklausel unangemessen und somit verfassungswidrig sein" könnte. Es müsse demnach Sonderregelungen für Härtefälle, wie beispielsweise für Firmen, die börsennotiert sind, aber einer Familie gehören, geben. "Der Gesetzgeber darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann in die Personalhoheit von Unternehmern eingreifen, wenn die betroffenen Unternehmen einer besonderen Sozialbindung des Eigentums unterliegen", erklärt Rainer Kirchdörfer, aus dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Dies treffe aber auf die allermeisten Familienunternehmen nicht zu, da nur wenige Anteilseigner vorhanden und sie darüber hinaus nicht börsennotiert seien. "Dort stellen das Anteilseigentum und die damit verbundenen Befugnisse nicht nur eine Vermögensanlage dar, sondern sind Grundlage unternehmerischer Betätigung und damit nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besonders geschützt", so Kirchdörfer.

Eine Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung kommt unterdessen zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte aller deutschen Unternehmen ohne Probleme eine Frauenquote von dreißig Prozent einführen und umsetzen könnte.

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