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Wird Autofahren zum Reichen-Privileg?

Das kam prompt nach der Wahl: Autofahrer sollen für Autobahnen blechen

Mittwoch, 28 Mai 2014 03:44 geschrieben von  Jens Hastreiter
Das kam prompt nach der Wahl: Autofahrer sollen für Autobahnen blechen Bild: berggeist007 / pixelio.de

Kiel - Die Steuergelder sprudeln wie noch nie, doch für längst überfällige Reparaturen der Verkehrswege reichen die finanziellen Mittel des Staates hinten und vorne nicht. Das Trauerspiel ist Medien und Autofahrern seit langem bekannt.

Jetzt machte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) einen Lösungsvorschlag, der allerdings nicht nur auf Zustimmung stoßen dürfte: eine Sonderabgabe für alle Autofahrer. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, kündigte Albig schon einmal an. Denn nach seiner  Einschätzung würde die geplante Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken.

Solche Äußerungen kamen den etablierten Parteien vor der EU-Wahl am letzten Sonntag und den zahlreichen Kommunalwahlen natürlich überhaupt nicht gelegen. Deswegen war besonders bei CDU und CSU das Geschrei groß. Gedankenexperimente wie aus dem Munde Albings könnten die Wähler ja in die Arme von „Populisten“ treiben.

Daher wurden Albigs Pläne zwar zur Kenntnis genommen, aber erst einmal unter den Teppich gekehrt. Doch im Verkehrsministerium war man nicht untätig. So konnten gleich nach dem Wahlsonntag  die bereits erarbeiteten Details zur geplanten Pkw-Maut bekanntgegeben werden. Demnach sollen inländische und ausländische Autofahrer jährlich für sogenannte Vignetten 100 Euro pro Jahr zu bezahlen haben. Außerdem soll es, ähnlich wie in Österreich, Vignetten für zehn Tage zu zehn Euro und für zwei Monate zu 30 Euro geben.

Dabei hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch ausdrücklich versprochen, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet werden solle. Dafür ist künftig ein „Ökorabatt in sechs Stufen“ bei der Kfz-Steuer geplant, in Abhängigkeit von der Umweltfreundlichkeit des Autos. Elektromobile sollen von der Maut ganz befreit werden.

Das Konzept soll noch vor der Sommerpause des Bundestags vorgelegt und die Maut ab 1. Januar 2016 erhoben werden. Dobrindt meint, er sei nicht bereit, „länger auf den notwendigen Finanzierungsanteil der im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuge, die auf unseren Straßen fahren, zu verzichten“. Dass aber deutsche Autofahrer, die die Verkehrswege schon mehrfach über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer finanziert haben, noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollten, spielt in den Überlegungen des Ministers offenbar keine Rolle.

Ursprünglich war einmal geplant, die Maut mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, damit für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen entstehen, Ausländer aber endlich ebenfalls einen Beitrag für die Autobahnbenutzung leisten. Der Ökorabatt in sechs Stufen auf die Kfz-Steuer wird zur Folge haben, dass für Pkw-Besitzer mit einem niedrigen Einkommen das Autofahren zu einem immer unbezahlbareren Luxus wird. Sie können sich nämlich nicht ohne weiteres ein neues Auto mit höheren Umweltfreundlichkeitsstandards leisten, mit dem sie dann in den Genuss des Ökorabatts kommen würden. Für die gehobenen Einkommensschichten wird das Autofahren hingegen relativ preisgünstiger.

Letzte Änderung am Mittwoch, 28 Mai 2014 03:52
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