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Schützt unser Wasser vor den Privatisierern!

Das TiSA-Abkommen läßt einen neuen Anlauf zur Wasser-Privatisierung erwarten

Dienstag, 27 Mai 2014 15:01 geschrieben von  Jens Hastreiter
Das TiSA-Abkommen läßt einen neuen Anlauf zur Wasser-Privatisierung erwarten Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Magdeburg - Der Zugang zu Wasser gilt mittlerweile als Menschenrecht. Das hat seinen Grund in der leicht nachvollziehbaren Tatsache, daß die Wasserversorgung zwar in den Industrieländern in der Regel kein Problem ist, daß aber Millionen von Menschen vor allem in ärmeren Ländern auch heute noch oft unter Wasserknappheit leiden. Das bedroht nicht nur die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten, sondern ganz konkret Gesundheit und Überleben.

Aber auch in unseren Breiten ist Wasser wieder ein umkämpftes Gut. Denn auch das Wasser ist längst, so abwegig es klingt, als profitträchtiges Handelsgut ins Visier der Wirtschaft geraten. Hinter den Kulissen arbeiten Lobbyisten schon seit geraumer Zeit verbissen daran, endlich auch die Wasserversorgung unter ihre Kontrolle zu bekommen und zu privatisieren.

Zwar konnte vor wenigen Monaten die Wasser-Privatisierung dank der Initiative „rigth2water" in Brüssel noch einmal abgeschmettert werden. Die EU-Kommission erklärte lapidar, dass sie nicht zuständig sei. Allerdings waren den Brüsseler Entscheidungsträgern auch zu diesem Zeitpunkt bereits die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bekannt, in deren Rahmen natürlich auch die Wasser-Privatisierung ein Thema ist. Die EU-Kommission konnte deshalb problemlos erklären, dass das Wasser-Thema nicht in ihre Zuständigkeit falle.

Tatsächlich wird seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer übervorteilen.

Abseits der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP laufen seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und betrifft den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung, also Ent-Staatlichung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen auch die Wasserversorgung, die Energieversorgung sowie das Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Für die angestrebte Wasser-Privatisierung böte TiSA den idealen Rahmen. Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses" (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), die einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann", warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation der Initiative „right2water": Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Jetzt steht zu befürchten, dass auch die Wasserpreise steigen - weil der französische Konzern Suez, der sich die griechische Wasserversorgung unter den Nagel gerissen hat, an der Maximierung des Profits interessiert ist.

Griechenland ist nur ein Präzedenzfall. Geht TiSA durch, ist die Wasserversorgung bald überall auch in den Industrieländern ein privatwirtschaftliches Monopol. Und das kann verheerende Folgen haben.

Letzte Änderung am Dienstag, 27 Mai 2014 15:08
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