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Datenschutz und die Arbeit der Nachrichtendienste

Datenschutzbeauftragte kritisiert BND

Sonntag, 12 Oktober 2014 21:08 geschrieben von  Torsten Müller
Screenshot Screenshot Quelle: bnd.bund.de

Berlin - Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat nun die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesagt. Wie alle Geheimdienstmitarbeiter wurde sie nicht unter ihrem Klarnamen, sondern mit Initialen vernommen.

Rechtliche Bedenken habe sie insbesondere im Hinblick auf die Datensammlung im Abhörstützpunkt Bad Aibling. Von Bad Aibling aus werden per Satellit Datenströme im Ausland erfasst, unter anderem in Afghanistan und anderen Ländern, in denen die Bundeswehr im Einsatz ist. Da die Datenerfassung auf deutschem Boden stattfinde, müssten hierfür auch deutsche Datenschutzgesetze Anwendung finden. Seitens der BND-Leitung wird dies allerdings anders gesehen.

Der Präsident des BND, Gerhard Schindler vertrete laut Aussage der Datenschutzbeauftragten die Auffassung, dass die Datenerfassung im Ausland stattfinde und deshalb nicht in den Geltungsbereich des deutschen BND-Gesetzes falle. Ein Gespräch zwischen dem BND-Präsidenten und der Datenschutzbeauftragten habe keine Einigung ergeben.

Vor allem aufgrund der Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist der BND in die öffentliche Kritik geraten. Strittig ist, in welchen Fällen es dem BND erlaubt ist, Daten an ausländische Geheimdienste und andere Dritte zu übermitteln. Da der Standort der Abhörstation in Deutschland ist und die Abhörmaßnahmen von Deutschen durchgeführt werden, haben die Maßnahmen einen starken Inlandsbezug.

Die Datenschutzbeauftragte sagte des Weiteren, dass nicht alle BND-Datenbanken ordnungsgemäß genehmigt wurden. In zwei Fällen der so genannten „Technischen Abteilung“ sei sie nicht in die Genehmigung der Datenbanken eingebunden worden, obwohl das vorgeschrieben sei. Mit mehreren Jahren Verspätung soll dies nun nachgeholt werden.

Dass die BND-Datenschutzbeauftragte letztlich kaum Einfluss auf die BND-Praktiken haben wird, räumte sie bereits in der Anhörung durch den Ausschuss ein: „Es steht der Leitung jedoch frei, ob sie meiner Rechtsauffassung folgt.“ Sie habe lediglich eine beratende Funktion.

Die Übermittlung von Daten an ausländische Geheimdienste ist nur erlaubt, wenn eine konkrete Gefahr für die demokratische Grundordnung besteht. Wenn der BND darüber hinaus Daten von deutschen Staatsbürgern weitergibt, stellt dies einen eklatanten Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Fernmeldegeheimnis dar.

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