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FDP-Chef Christian Lindner:

"Dauerhafter Steueraufschlag statt Soli ist der zweite Wortbruch der Union"

Dienstag, 09 September 2014 16:54 geschrieben von 
FDP-Chef Christian Lindner, MdL FDP-Chef Christian Lindner, MdL Quelle: FDP

Berlin - Zu Medienberichten, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Soli durch einen dauerhaften Steueraufschlag ersetzen will, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL:

„Die Gier nach dem Geld der Bürger verliert jedes Maß. Die Politik hat den Steuerzahlern den Soli als befristete Sonderabgabe für den Aufbau Ost verkauft, jetzt soll daraus ein Steueraufschlag für alle Ewigkeit werden. Wolfgang Schäuble weiß, dass die schwarze Null im Haushalt auf Treibsand gebaut ist. Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen gibt die Große Koalition das Geld schneller aus, als die Bürgerinnen und Bürger es erwirtschaften können. Weil Union und SPD vor ihren steigenden Ausgaben die Augen verschließen, plant der Finanzminister die nächste Steuererhöhung. Erst weigerte sich die Union, die kalte Progression abzubauen, jetzt kommt folgt mit dem neuen Steueraufschlag der zweite Wortbruch. Gerade in diesen Zeiten halten wir als Liberale daran fest, dass die Belastung der Durchschnittsverdiener mit Steuern und Abgaben sinken und nicht steigen muss.“

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