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Jährliche Einnahmen in Höhe von 45 Milliarden Euro theoretisch möglich

Debatte um Finanztransaktionssteuer reißt nicht ab

Dienstag, 14 April 2015 16:44 geschrieben von  Dirk Schneider
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin - Vor Jahren gründete sich eine Nichtregierungsorganisation (NGO) namens attac, um auf die Notwendigkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufmerksam zu machen. Das war vor der großen Finanzkrise. Damals sprach sich der amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch gegen eine solche Steuer aus. Nun, nach der Finanzkrise, sieht das die Bundesregierung zumindest den eigenen Verlautbarungen zufolge anders. So sagte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu diesem Thema: „Die Finanztransaktionsteuer ist eine wunderbare Geschichte, und wir kämpfen sehr dafür.“

Ziel der Finanztransaktionssteuer, die auf den US-Ökonomen James Tobin zurückgeht, ist es, internationale Devisengeschäfte mit einer geringen Steuer zu belegen. Vor allem dem Hochfrequenzhandel soll somit entgegengewirkt werden. Riskante Geschäfte sollen somit unattraktiver werden. Problematisch ist nun, dass eine Reihe von Staaten, unter anderem die USA, eine solche Steuer vehement ablehnen. Die Steuer ergäbe aber nur Sinn, wenn sie weltweite Geltung hätte und auf möglichst viele Finanzprodukte angewendet werden würde. Sonst wäre es für international agierende Investoren leicht, in andere Anlageklassen oder geographisch auszuweichen.

In der Folge legte die EU-Kommission ein Konzept einer europäischen Finanztransaktionssteuer vor, welches jedoch von Großbritannien und Luxemburg abgelehnt wird. Beide EU-Staaten fürchten um ihre Finanzplätze. Auch Holland sieht seine Pensionsfonds gefährdet. Mit Frankreich und Italien haben bereits zwei EU-Staaten eine solche Steuer eingeführt. Die Modelle Frankreichs und Italiens werfen allerdings kaum Einnahmen ab. So werden die jährlichen Einnahmen zwischen 200 und 700 Millionen Euro angesetzt.

Die EU-Kommission sieht vor, 0,1 Prozent auf Handel mit Aktien und Anleihen zu erheben, 0,01 Prozent sollen auf Derivate erhoben werden. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte alleine Deutschland durch die Pläne der EU-Kommission jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 45 Milliarden Euro generieren.

Österreich und Portugal haben nun die Koordination der elf EU-Staaten übernommen, die sich für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Für Anfang 2016 wird die Einführung der Steuer geplant. Die Einführung der Steuer ist gewissermaßen ein zweischneidiges Schwert. Sie würde Transaktionen am Aktienmarkt nicht nur für große Investoren, sondern auch für Sparer und Anleger mit kleinen und mittleren Vermögen enorm verteuern.

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