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Zusammenarbeit soll verbessert werden

Debatte um künftigen Einsatz von V-Leuten

Donnerstag, 26 März 2015 00:33 geschrieben von 
Die neue BND-Zentrale in Berlin Die neue BND-Zentrale in Berlin Quelle: DERFFLINGER

Berlin - Die Geheimdienste haben in den letzten Jahren stark an Renommee verloren. Nicht nur die Spionageaffäre rund um den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA, an der möglicherweise der deutsche Auslandsgeheimdienst BND beteiligt war, sondern auch die offenkundigen Pannen des deutschen Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz haben zutage gefördert, dass mit den deutschen Geheimdiensten einiges im Argen liegt.

Die Bundesregierung will nun als Konsequenz aus den Ermittlungspannen der einzelnen Verfassungsschutzämter und -abteilungen die Kooperation von Bund und Ländern verbessern. Auch sind strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten geplant. Die Länder sind mit dem Reformkonzept der Bundesregierung zum Teil noch nicht zufrieden.

Konkret sieht das Gesetz vor, die Verfassungsschützer von Bund und Ländern zu einem intensiveren Informationsaustausch zu verpflichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll als Zentralstelle gestärkt und mit einer koordinierenden Funktion im Netz der einzelnen Behörden bedacht werden. Einerseits soll es künftig strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten geben, auf der anderen Seite Straffreiheit bei kleineren, szenetypischen Delikten.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD) ist mit dem bisherigen Entwurf nicht zufrieden, da er nicht einsieht, warum der Verfassungsschutz künftig stärker eine Angelegenheit des Bundes werden soll. Lewentz dazu wörtlich: „Wir sind als Bundesländer für die Polizei und den Verfassungsschutz zuständig. Diese Kompetenzen haben die Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen den Bundesländern und nicht zentralistisch dem Bund übertragen. An dieser Aufteilung wollen wir auch in Zukunft festhalten.“

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn (Linke) kritisiert vor allem den Einsatz sogenannter V-Leute: „Der Bund sollte Thüringen folgen und die V-Leute schnellstmöglich abschalten. Von ihnen begangene Straftaten rechtlich absichern zu wollen, ist mit Sicherheit der falsche Weg und schon gar nicht die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Ausschusses.“

Die Debatte macht deutlich, wie wenig Klarheit darüber herrscht, welche Kompetenzen der Verfassungsschutz künftig haben soll und wie seine Macht kontrolliert werden soll. Auch ist zweifelhaft, ob der Ruf des Inlandsgeheimdiensts durch gesetzliche Änderungen wiederhergestellt werden kann. Nicht wenige fordern als Konsequenz aus den Ermittlungspannen die Abschaffung der Verfassungsschutzämter.

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