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Einsätze der Bundeswehr

Debatte um Mitwirkungsrecht des Bundestags

Samstag, 30 Januar 2016 22:04 geschrieben von  Torsten Müller und Patricia Koperski
Debatte um Mitwirkungsrecht des Bundestags Quelle: DERFFLINGER

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, dass sie die Bundeswehr stärker in internationale Verantwortung bringen will. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert regelmäßig dafür, dass Deutschland internationale Verantwortung übernehmen soll.

Die Bundesregierung will nun offenbar die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, die Bundeswehr schneller und häufiger in internationale Militäreinsätze zu entsenden. So sollen die Mitwirkungsrechte des Bundestags eingeschränkt werden. Bisher ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, was zur Folge hat, dass der Bundestag jeden Einsatz mit einem Mandat versehen muss.

Die Bundesregierung argumentiert, dass die Bundeswehr international ein verlässlicher Partner sein müsse. Mit dem bisher bestehenden Parlamentsvorbehalt sei man aber nicht flexibel genug. Künftig sollen Bundeswehreinsätze, wenn sie in einem sicheren Umfeld stattfinden, nicht mehr mandatspflichtig sein. Auch Ausbildungseinsätze und das Entsenden von Führungspersonal in Hauptquartiere von NATO und EU soll nicht mehr der Zustimmung des Bundestags bedürfen.

Im Gegenzug zur Schwächung der Parlamentsrechte bei der Entscheidung sollen dessen Informationsrechte gestärkt werden. Es soll künftig eine ständige Evaluierung und Bewertung der aktuellen Bundeswehreinsätze geben. Darüber hinaus soll in einem jährlichen Bericht geschildert werden, was bestimmte Einsätze bedeuten würden, wenn Deutschland sich beteiligt und wenn es sich raushält.

Linke und Grüne kritisieren das Vorhaben, vermuten sie doch, dass sie entmachtet werden. Stattdessen fordern sie eine Stärkung der Parlamentsrechte. Die Linke warnt vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Die Fraktion hat bereits eine Klage gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien angekündigt.

In der Tat ist es fragwürdig, dass die Bundesregierung die Rechte des Parlaments einschränken will. Problematisch ist auch die Bestimmung, wonach keine Mandatierung erfolgen muss, wenn die Bundeswehr im sicheren Umfeld eingesetzt wird. Aus einem sicheren Einsatz kann in vielen Regionen der Welt schnell ein robuster Einsatz werden.

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