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Thomas de Maizière: Online-Überwachung muß sein

Der Bundesinnenminister hat Verständnis für die Abhörpläne des BND

Freitag, 06 Juni 2014 21:24 geschrieben von  Jens Hastreiter
Der Bundesinnenminister hat Verständnis für die Abhörpläne des BND Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Ausspionieren der Sozialen Netzwerke durch Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst gerechtfertigt, das jüngst für erhebliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sorgte. Er begründet dies mit der allgemeinen Verlagerung der Kommunikation ins Internet.

Am 3. Juni verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste. In einer ARD-Sendung sagte der Minister, die Nutzung verlagere sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, so der Minister.

Jedoch müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Problem sei nicht das Ausspäh-Programm selbst, sondern dessen Anwendung.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen will der Bundesnachrichtendienst (BND) rund 300 Millionen Euro in die Aufrüstung seiner technischen Ausstattung investieren, um soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen zu können. Das Projekt laufe intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und sei Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT), meldete die „Süddeutsche Zeitung“.

Der BND will mit anderen Geheimdiensten wie der amerikanischen „National Security Agency“ (NSA) und den britischen „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) gleichziehen. Ohne Modernisierung drohe der deutsche Auslandsgeheimdienst hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition im Bundestag und Datenschützer protestieren gegen die Pläne.

Auch die EU bemüht sich verstärkt um die Ausspähung sozialer Netzwerke. Sie finanziert derzeit ein Projekt zur Entwicklung einer Software, die in verschiedenen Medien wie Twitter und Facebook in Echtzeit nach Gerüchten und Spekulationen suchen kann. Vordringlich für die EU scheint die Überwachung von Euro-Skeptikern zu sein. Schon im Vorfeld der EU-Wahl gab sie 2,5 Millionen Euro aus, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen. In Sozialen Netzwerken soll dazu die Entwicklung von politischen Debatten erfaßt werden.

 

„Besonderes Augenmerk muß auf die Länder gelegt werden, die einen Anstieg der Euroskeptizismus erlebt haben“, heißt es in einem vertraulichen Dokument, das dem „Daily Telegraph“ zugespielt wurde. Das Europäische Parlament müsse die Möglichkeit haben, öffentliche Kommunikation und deren Stimmung in Echtzeit zu überwachen. Nur so habe es die Möglichkeit, schnell zu reagieren und damit den politischen Diskurs zu beeinflussen. Der Bundesinnenminister sieht es augenscheinlich genauso.

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