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Israelkritisches Potential in Griechenlands Regierung

Der Einsatz von Tsipras und Varoufakis für die Rechte der Palästinenser

Freitag, 06 Februar 2015 20:13 geschrieben von  Johann W. Petersen
Yanis Varoufakis Yanis Varoufakis Quelle: de.wikipedia.org | CC0

Athen - Vor wenigen Tagen zeigte der Autor dieser Zeilen bei „DERFFLINGER“ das pro-russische Potenzial der neuen griechischen Regierung anhand einiger Beispiele von Ministern, die über einen guten Draht nach Moskau verfügen, auf. Eine Rolle in der Außenpolitik Griechenlands spielt jedoch sicherlich auch das Verhältnis zu Israel. Und auch hier gibt es Anzeichen für eine Trendwende. Führende Politiker von Syriza haben sich nämlich in der Vergangenheit stark israel- und zionismuskritisch geäußert.

Zuvörderst zu nennen ist hier Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis, der 2005 wegen israelkritischer Bemerkungen als Radiomoderator des australischen staatlichen Radiosenders SBS gefeuert wurde. Der Sender behauptete damals, Varoufakis habe mit seinen Moderationen „negative Stereotypen über Juden und besonders israelische Juden“ gefördert. Dieser verteidigte sich gegen die Vorwürfe von SBS mit dem Hinweis, er habe Israels Gaza-Politik und die Grenzbarriere zwischen Israel und dem Westjordanland lediglich so kritisiert, wie dies auch die israelische Tageszeitung „Ha'aretz“ mache.

In einem Kommentar für die Tageszeitung „Die Welt“ meinte Thomas Weber, Direktor des Centre for Global Security and Governance an der Universität Aberdeen, dazu: „Varoufakis' Ansichten sind typisch für die Syriza-Mitglieder des neuen griechischen Kabinetts. Sie sind in ihrer Intention mit Sicherheit nicht antisemitisch, auch wenn sie antisemitische Konsequenzen haben mögen.“ Offen antisemitisch sei lediglich der neue griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), der im Wahlkampf behauptet hatte, Juden zahlten in Griechenland keine Steuern.

Anders als Varoufakis, der auch Kontakte zu Vertretern des antizionistischen orthodoxen Judentums haben soll, hat sich der neue Vizeminister für die griechische Handelsmarine, Theodoros Dritsas, nicht nur kritisch zur Gaza-Blockade geäußert, sondern nahm 2009 persönlich an einer der humanitären Schiffsaktionen der „Free Gaza“-Bewegung teil. Und auch Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich in der Vergangenheit oft kritisch zur Politik Israels geäußert. Die „Jerusalem Post“ zitierte den Linkspolitiker einmal mit den Worten: „Die Welt sollte alles versuchen, damit Israel seine verbrecherischen Attacken und die Brutalität gegen Palästinenser beendet.“

„Welt“-Kommentator Weber zeigte sich daher besorgt: „Ähnlich wie die griechische Regierung bereits die Anti-Putin-Linie der Europäischen Union unterminiert, wird sie versuchen, den Nahost-Kurs der EU aus der Bahn zu werfen.“ Kaum verwunderlich, dass er auch hier vor allem die deutsche Regierung in der Pflicht sieht, mäßigend auf Tsipras & Co. einzuwirken. „Wenn es Deutschland siebzig Jahre nach dem Ende des Holocaust ernst ist mit der Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen und der Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes, gibt es ein klares Ziel für deutsche Außenpolitik: Ein deutliches Entgegentreten in Europa gegen die Israelfeindlichkeit der neuen griechischen Regierung muss gleichen Rang haben wie die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft“, so der Politikwissenschaftler.

Ob es Deutschland jedoch Sympathien in Griechenland einbringt, wenn sich ausgerechnet die Bundesregierung, die wegen ihrer Rolle bei der EU-Austeritätspolitik ohnehin schon massiv in der Kritik bei den Krisenstaaten steht, nun auch noch in die Nahost-Politik der Regierung Tsipras einmischt, darf doch stark angezweifelt werden.

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