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Deutsches Geld für Europas Arbeitslose?

Der EU-Sozialkommissar möchte neue Transferkanäle erschließen

Freitag, 29 August 2014 15:28 geschrieben von  Jens Hastreiter
LÁSZLÓ ANDOR LÁSZLÓ ANDOR Quelle: ec.europa.eu

Brüssel - Ursprünglich waren im Maastrichter Vertrag keine Transferzahlungen innerhalb der Europäischen Währungsunion geplant. Dennoch mußte jedermann klar sein, daß eine Verbindung unterschiedlichster Volkswirtschaften wie in der Euro-Zone ohne Transferleistungen der „reichen“ an die „armen“ Länder auf Dauer nicht möglich sein würde, auch wenn von den Politikern bisher immer das Gegenteil behauptet wurde.

Nun steht offenbar ein großer Schritt in Richtung Transferunion bevor.

Geht es nach dem ungarischen EU-Sozialkommissars László Andor, müßten deutsche Steuerzahler schon bald für die Arbeitslosen in anderen EU-Ländern aufkommen. „Ein Modell, in dem die Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“, sagte Andor der „Wirtschaftswoche“.

Auf einer Fachtagung hat Andor sein Modell vorgestellt, nach dem Erwerbslose sechs Monate lang 40 Prozent des letzten Einkommens aus der europäischen Arbeitslosenversicherung bekommen würden. Jedem Euro-Land stünde es frei, den Betrag aufzustocken und die Laufzeit zu verlängern.

Ökonomen aus dem französischen Finanzministerium haben bereits nachgerechnet, welche Art von Transfers zwischen den Euro-Ländern das Vorhaben auslösen würde. Zwischen 2000 und 2012 hätte Deutschland 20,4 Milliarden Euro netto in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung eingezahlt, Spanien hätte dagegen netto 34,5 Milliarden Euro erhalten. Die Studie legte allerdings eine großzügigere Variante zugrunde, die zwölf Monate lang 50 Prozent des letzten Einkommens sichern würde.

In der Bundesrepublik formiert sich nun Widerstand gegen die Pläne. „Eine Einheitslösung hilft niemandem. Man kann nicht von einem Land verlangen, daß es die Leistungen für andere Länder finanziert“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Es bestehe die Gefahr, daß Deutschland „zum Zahlmeister degradiert“ werde.

Auch das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium zeigt sich skeptisch. „Gegen die Idee der Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung bestehen in der Bundesregierung Bedenken“, heißt es in einer Stellungnahme. Auch von den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ kommt Kritik.

Rückendeckung für eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt dagegen – was wenig überrascht - von der italienischen Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Bundesregierung sieht das Vorhaben, das auf eine Transferunion hinausläuft, dagegen höchst kritisch, möchte aber jede öffentliche Debatte darüber vermeiden.

Im September 2012 hatte der damalige französische Finanzminister Pierre Moscovici erstmals die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung lanciert und damals aus Berlin eine Absage kassiert. Als künftiger französischer EU-Kommissar könnte er das Konzept nun trotzdem vorantreiben.

Daß die Forderungen nach Transfers mit dem vorläufigen Abklingen der Euro-Krise wieder auf den Tisch kommen, ist keine Überraschung, denn ihnen wohnt eine gewisse Logik inne. Der Euroraum ist kein optimaler Währungsraum. Die lehrbuchmäßigen Mechanismen der Anpassung an externe Nachfrageschocks funktionieren schlecht. Die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften ist gering, die nationalen Güter- und Faktormärkte sind nicht flexibel genug.

Theoretisch gibt es bei festen Wechselkursen zwei Möglichkeiten, die Anpassung an externe Schocks zu verbessern. Die erste besteht in einer Erhöhung der Arbeitskräftemobilität und in wirtschaftspolitischen Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die zweite, politisch bequemere besteht in Transferzahlungen.

Solche Transfers über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung organisieren zu wollen, ist politisch nicht ungeschickt. Denn theoretisch stellt eine Arbeitslosenversicherung das klassische Beispiel eines automatischen Stabilisators dar. In Zeiten des Aufschwungs dämpft sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und erhöht sie in Phasen der Rezession.

Doch auf europäischer Ebene beruht diese Theorie auf falschen Voraussetzungen. Die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Ländern des Euroraums hat in erster Linie strukturelle, nicht konjunkturelle Gründe. Gegen strukturelle Arbeitslosigkeit kann eine Arbeitslosenversicherung nichts ausrichten.

Deutschland konnte schon leidvolle Erfahrungen in dieser Hinsicht sammeln. Im Gegenteil verfestigt die Arbeitslosenversicherung sogar strukturelle Arbeitslosigkeit, weil sie den Anreiz für Tarifpartner und den nationalen Gesetzgeber senkt, deren Ursachen zu beseitigen.

Daher geht es Andor auch nicht um eine Versicherung, sondern um einen automatischen neuen Kanal für dauerhafte Transferzahlungen von den besser- zu den schlechtergestellten Ländern der Währungsunion.

Zwar wäre es möglich, daß unter der gegenwärtigen Konstellation Andors Vorschlag noch keine Mehrheit findet, weil etliche Staaten eine erhebliche Belastung zu erwarten hätten. Doch Andors Vorgehen erinnert an einen Grundsatz, der dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben wird: Zuerst stellt man in der EU eine neue Idee in den Raum und wartet auf Reaktionen. Gibt es dann „kein großes Geschrei“, macht man weiter.

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