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Jahresbericht der Bundesregierung

Der Osten Deutschlands hat großen Nachholbedarf

Montag, 21 September 2015 20:48 geschrieben von  Torsten Müller
Landkarte Ostdeutschland Landkarte Ostdeutschland

Magdeburg - Die Bundesregierung hat zum bevorstehenden 25. Jubiläum der Deutschen Einheit einen Jahresbericht vorgelegt, in dem sie den Aufbau Ost als weitgehend gelungen bezeichnet. Ostdeutschland habe in den letzten Jahren „eine beachtliche Steigerung seiner wirtschaftlichen Leistung erreicht“. Die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums schreiben, dass sich Industrie und der Dienstleistungssektor zu den „wichtigsten Wachstumstreibern der ostdeutschen Wirtschaft nach Abklingen des Baubooms entwickelt“ haben.

Doch der Bericht macht auch deutlich, dass die positiven Entwicklungen nicht darüber hinweg täuschen können, dass der Abstand zwischen Ost und West weiterhin sehr groß ist. Die Wirtschaftsleistung pro Einwohner liege bei 67 Prozent des Westniveaus. Seit sechs Jahren ist es der Wirtschaft im Osten nicht gelungen, gegenüber dem Westen aufzuholen. Neben deutlichen Unterschieden bei Löhnen und Gehältern sei auch der Abstand bei der Arbeitsproduktivität „beachtlich“.

Noch größer ist der Unterschied bei den Ersparnissen. So verfügten die westdeutschen Haushalte im Jahr 2013 durchschnittlich über 144.000 Euro, die ostdeutschen Haushalte dagegen nur über 61.000 Euro. Die Höhe der Ersparnisse im Osten Deutschlands lag also bei 44 Prozent des Westniveaus.

Probleme seien vor allem das deutlich „geringere Exportniveau“ sowie das „vergleichsweise geringe Niveau der Innovationsaktivitäten ostdeutscher Unternehmen“. Die ostdeutschen Länder stehen dem Bericht zufolge noch immer vor sehr grundsätzlichen Problemen, was daran erkennbar werde, „dass die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den ostdeutschen Flächenländern nur gering ausfallen“. Im Vergleich dazu seien die Unterschiede zwischen den westdeutschen Ländern deutlich größer.

Der Berichterstatter für den Aufbau Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn bemängelte nun den Bericht und sagte: „Der Jahresbericht liefert keine neuen Erkenntnisse und setzt auch keine neuen Impulse. Ein jährlicher Routinebericht, in dem der Status Quo beschrieben wird, ist deshalb zu wenig.“

Kühns Kritik ist berechtigt, dennoch müssen sich alle Bundestagsparteien – auch die Grünen – vorwerfen lassen, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse außer in den alljährlichen Reden zum 3. Oktober kaum Eingang in ihre politische Prioritätenliste gefunden hat.

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