www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Hat sich Bernd Lucke schwer verrechnet?

Der Versuch der Parteienfinanzierung der AfD über den Goldhandel

Sonntag, 02 November 2014 17:29 geschrieben von  Josef Mühlbauer
AfD Gold-Shop Logo AfD Gold-Shop Logo

München - Der Beitrag “Gold-Shop AfD, ein Erfolg?” hat erfreulicherweise ziemlich viele Anfragen eingebracht. Warum Top oder Flop? Was steckt dahinter? Die AfD ist der Meinung, der Umsatz aus dem Goldhandel löst vollumfänglich die staatliche Teilfinanzierung aus, will heißen,  wenn  2 Mio. Euro eingenommen sind, erhält sie auch ca. 2 Mio Euro aus der Staatskasse. Dabei beruft sich die AfD offensichtlich auf den Einnahmenbegriff und dem Saldierungsverbot, das auch „Bruttoprinzip" genannt wird.

Zur Verdeutlichung der Gesetzestext aus dem Parteiengesetz – kurz PartG:

§ 26 Begriff der Einnahmen

(1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im Anlagevermögen.

(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen.

1. Einnahmen-/Ausgaben-Begriff

Das Parteiengesetz spricht nicht vom erlangten Geldbetrag, sondern ausdrücklich von der Geld- oder geldwerten Leistung. Es ist Geld zu  leisten.  Der Einnahme liegt  eine Leistung oder ein Leistungsverhältnis zugrunde, weshalb das Geld geschuldet oder gezahlt wird. „Unter einer Leistung im Rechtssinne ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. (1) Der Käufer der Goldmünze bewirkt die Geldleistung, um damit den von ihm angestrebten Zweck zu erreichen, nämlich die kaufvertragliche Gegenleistung, die Goldmünze, die auch für den Verkäufer einen entgeltlichen Wert hat. Ist die Geldleistung eine Spende, handelt es sich um eine zweckgerichtete Vermögensmehrung ohne Gegenleistung. Die Zweckrichtung beim Kaufvertrag liegt nicht in der Zuwendung ohne Gegenleistung, sondern im gegenseitigen abhängigen Leistungsverhältnis. Deshalb ist die Einnahme aus dem Goldverkauf nicht der Umsatz, sondern die Differenz aus der Geldleistung abzüglich der davon abhängigen geldwerten Gegenleistung, also der geleistete Geldbetrag abzüglich des Wareneinsatzes.

Die Einzahlung eines Millionenkredits eines Darlehensgebers auf das Konto einer Partei ist keine Einnahme, weil die Zahlung des Geldes an die Partei eine Gegenleistung beinhaltet, nämlich die Rückzahlung in Form der Tilgung und Zinszahlungen an den Geldgeber. Verzichtet der Geldgeber auf die Rückzahlung eines Teilgeldbetrages, so steht diesem Verzicht keine Gegenleistung mehr gegenüber und dieser Teilbetrag wird zur Einnahme.

2. Terminologie

Der Gesetzgeber hat in den §§ 26 und 26a PartG einen spezifischen Einnahmen- /Ausgabenbegriff geschaffen. Er wollte ausdrücklich nicht die bisherige kameralistische Begrifflichkeit Einnahmen/Ausgaben aufgeben und die handelsrechtliche Terminologie übernehmen. 

 

(2) Mit der Gesetzesänderung vom 23.11.2004 – Bundestags Drucksache 15/4246 vom 23. 11. 2004, 15. Wahlperiode - hat  er zugleich den Ausgabenbegriff in §26a PartG zur Beseitigung von „Zweifelsfragen“ eingeführt und nochmals in der Gesetzesbegründung betont, dass auch der „Ausgabenbegriff des Parteiengesetzes nicht im kameralistischen Sinn zu verstehen ist, sondern dem Begriff Aufwendungen im Sinne des Handelsrechts nahe kommt.“ 

 

(3) Der parteiengesetzliche Einnahmen/Ausgaben Begriff entspricht weder dem kameralistischen noch dem handelsrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Einnahmen/Ausgaben Begriff, sondern kommt dem handelsrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Begriff Ertrag/Aufwand sehr „nahe“.

3. Vorrang des Parteiengesetzes

Das Parteiengesetz verweist zwar in § 24 Abs. 2 PartG auf die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, schränkt aber die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften ein, soweit das Parteiengesetz nichts anderes vorschreibt. Vorrangig gilt also das Parteiengesetz.

§ 24 Rechenschaftsbericht

(2) Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.

4. Unterschied Handelsrecht/Parteiengesetz

Jeder Kaufmann und Buchhalter kennt die Begriffe im betriebswirtschaftlichen Rechnungswesen „Einzahlung/Auszahlung, Einnahmen/Ausgaben, Ertrag/Aufwand und Leistung/Kosten“.

Einnahmen bezeichnen demnach eine Erhöhung des Geldvermögens. Das Geldvermögen setzt sich aus den Zahlungsmitteln sowie den Geldforderungen abzüglich der Geldverbindlichkeiten zusammen. Ausgaben bezeichnen die negative Veränderung des Geldvermögens.

Das Handelsrecht erwähnt in § 250 HGB „Rechnungsabgrenzungsposten“ die Begriffe Einnahmen/Ausgaben und Ertrag/Aufwand.

Erlässt ein Geschäftspartner einem anderen Kaufmann einen Schuldbetrag, so erzielt der Kaufmann eine Einnahme. Kauft der Kaufmann eine Ware ein, so tätigt er eine Ausgabe im betriebswirtschaftlichen Sinn, jedoch nicht nach dem Parteienrecht gem. § 26 a PartG. Ausgabe ist wie bei der Einnahme jede Geldleistung oder geldwerte Leistung, also die Zahlung des Goldes  zu dem Zweck, das Gold wieder  zu verkaufen. Eine Ausgabe nach dem Parteiengesetz liegt erst vor, wenn die Partei zu einem weit überhöhten Preis kauft oder das Gold zu einem weit unter dem üblichen Preis erhält. Dann wäre der erheblich vom Preis abfallende Teil eine Einnahme in Form einer Spende.

5. Saldierungsverbot oder Bruttoprinzip

Das Saldierungsverbot oder Bruttoprinzip ist aus dem Handelsrecht §246 HGB entlehnt.“ Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen verrechnet werden.“ Diese Rechnungslegungsvorschrift dient der Transparenz, so dass ein Kaufmann u.a. nicht Forderungen und Verbindlichkeiten miteinander verrechnen kann. Im Parteiengesetz bezieht sich das Saldierungsverbot oder Bruttoprinzip auf den spezifischen parteienrechtlichen Einnahmen-/Ausgaben-Begriff und wird durch eine vom Handelsrecht abweichende Formulierung ausgedrückt:

(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen.

Die Einnahmen und Ausgaben, eigentlich Erträge und Aufwendungen im handelsrechtlichen Sinn, sind  an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen, also eine Spende bei der Einnahmenart Spende.

Mit dem Bezug zur Vermögensbilanz wird die Komponente Ergebnisrechnung mit der Komponente Vermögensbilanz nach dem handelsrechtlichen Vorbild verbunden. (4)  Deshalb nennt man das System  auch „Zwei-Komponenten-Verbundrechnung“. Wird  mit der doppelten Buchführung eine Spendeneinnahme gebucht erhöht sich folglich zugleich der Geldbestand in der Vermögensbilanz und damit das Reinvermögen.

Wird Gold zum Weiterverkauf von der Partei für € 2.000 gekauft, liegt keine Ausgabe im parteienrechtlichen Sinne vor und der sonstige Vermögensbestand erhöht sich um € 2.000 und gleichzeitig verringert sich der Geldbestand um € 2.000, so dass das Reinvermögen sich nicht verändert. Verkauft die Partei das Gold um € 2.100, verringert sich der sonstige Vermögensbestand wieder um € 2.000 , der Vermögensgegenstand ist ja weg und der Geldbestand erhöht sich um € 2.100  und die Differenz in Höhe von€ 100 sind die Einnahme, (eigentlich Ertrag) aus Unternehmenstätigkeit und zugleich erhöht sich das Reinvermögen  um € 100.

Nichts anderes besagt das Saldierungsverbot oder Bruttoprinzip der parteienrechtlichen „Zwei-Komponenten-Verbundrechnung“.

Fußnoten

(1)st. Rspr. seit BGHZ 40, 272 [277]; v. 12.11.2002 – XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331 [336 f.] = MDR 2003, 224 = BGHReport 2003, 186 = WM 2002, 2501)

(2) vgl. Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode Drucksache 15/4246 , S. 6, II. Besonderer Teil,     Zu Artikel 2, Zu Nummer 4 (§ 26)

Zu Buchstabe a

“Der für die Rechnungslegung der Parteien zu Grunde zu legende Einnahmebegriff wird als Konsequenz aus der Neufassung des § 24 Abs. 1 präzisiert. Die Erweiterungen verdeutlichen, dass der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes nicht im kameralistischen Sinn zu verstehen ist, sondern den Erträgen im Sinne des Handelsrechts nahe kommt.”

Zu Buchstabe b

“Die Ergänzung ist ebenfalls Konsequenz aus § 24 Abs. 1 und macht noch einmal deutlich, dass der Rechenschaftsbericht nunmehr einer kaufmännischen Verbundrechnung entspricht.”

Und ferner in der Einführung:

“Der neu gefasste Absatz 1 Satz 1 verlangt nunmehr ausdrücklich eine Zwei-Komponenten-Verbundrechnung, ohne allerdings die bisherige Begrifflichkeit, die den Gegebenheiten vor allem auf den unteren Gliederungsebenen der politischen Parteien wesentlich besser entspricht als die handelsrechtliche Terminologie, aufzugeben. Entsprechend der kaufmännischen Aufwands- und Ertragsrechnung ist die aus der Einnahmen- und Ausgabenrechnung bestehende Ergebnisrechnungso mit der Vermögensbilanz verbunden, dass Differenzen i. S. des bisherigen Absatzes 7 Nr. 1 nicht mehr entstehen können. Damit ist der Rechenschaftsbericht nunmehr einem handelsrechtlichen Jahresabschluss vergleichbar.”

(3). vgl. Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode Drucksache 15/4246 , S. 6,  II. Besonderer Teil,     Zu Artikel 2,   zu Nummer 5, § 26a

“Bislang fehlte eine Regelung des Ausgabebegriffs im Parteiengesetz. Der neu eingefügte § 26a verzichtet auf eine Definition und regelt stattdessen lediglich Zweifelsfragen. Die neue Vorschrift ist wie § 26 zugleich eine Konsequenz aus der Neufassung des § 24 Abs. 1 und macht deutlich, dass auch der Ausgabebegriff des Parteiengesetzes nicht im kameralistischen Sinn zu verstehen ist, sondern den Aufwendungen im Sinne des Handelsrechts nahe kommt.”

,(4)  vgl. Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode Drucksache 15/4246 , S. 6,  II. Besonderer Teil, zu Artikel 2,  zu 3 und Deutscher Bundestag Drucksache 14/8778   14. Wahlperiode 16. 04. 2002,  BGBl. I S. 2268

Artikel bewerten
(4 Stimmen)