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Neue Sanktionen gegen Russland – ob das so klug ist?

Der Widerstand gegen weitere Embargo-Maßnahmen wächst

Donnerstag, 04 September 2014 15:08 geschrieben von  Jens Hastreiter
Petro Poroschenko Petro Poroschenko Quelle: rus. Петро Порошенко

Brüssel - Am letzten August-Wochenende klagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beim EU-Gipfel in Brüssel, sein Land sei „militärischer Aggression und Terror“ ausgesetzt. Tausende russischer Soldaten und hunderte Panzer seien in den Osten der Ukraine eingefallen.

Daraufhin verkündete die NATO, sie werde mit entschlossener Härte auf die neue Lage in der Ost-Ukraine reagieren. Die EU-Kommission will nun binnen einer Woche prüfen, welche zusätzlichen Sanktionen jetzt folgen könnten. Dies begrüßte auch die US-Regierung und erklärte, mit der EU die neuen Strafmaßnahmen absprechen zu wollen.

Allerdings formiert sich inzwischen deutlicher Widerstand gegen verschärfte Sanktionen gegen Rußland. Dies zeigte sich bei dem genannten EU-Gipfel, als es zu deutlichen Differenzen unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen gegen Rußland kam. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „überflüssig und kontraproduktiv" und drohte mit einem Veto.

Fico sagte dazu: „Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen.“ Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wiederum meinte, Strafmaßnahmen seien kein Allheilmittel. Auch andere Regierungsvertreter europäischer Länder äußerten Befürchtungen über negative Auswirkungen durch Sanktionen und russische Gegensanktionen auf die ohnehin schon sehr schwache Konjunktur in ihren Ländern.

Dennoch plant die EU-Kommission weitere verschärfte Sanktionen für den Finanzsektor, Verbote von Technologie-Lieferungen für den Ölfördersektor sowie von Waffenlieferungen für Rußland. Außerdem sind Visa- und Kontosperren gegen Anführer der prorussischen Separatisten geplant.

Die Russen reagieren auf die Drohungen der westlichen Wertegemeinschaft eher gelassen. Sie verweisen auf die Möglichkeiten des weltweiten Handels, wie beispielsweise der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft: „Wenn die Deutschen nicht liefern wollen, kaufen wir eben in Südkorea oder China.”

Genau deshalb stehen auch deutsche Unternehmer den Sanktionen gegen Rußland skeptisch gegenüber, wie schon eine Umfrage des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft im Mai und Juni ergab. Nur neun Prozent der deutschen Unternehmer, die in Rußland vertreten sind, sehen Wirtschaftssanktionen als Reaktion auf die Krim-Eingliederung in Rußland als gerechtfertigt an. „47 Prozent der Befragten würden Wirtschaftssanktionen als allerletztes Mittel in der aktuellen politischen Auseinandersetzung akzeptieren“, heißt es in einer Mitteilung des Ost-Ausschusses auf seiner Internetseite. „Nur neun Prozent der Befragten sehen nach dem russischen Vorgehen auf der Krim die Notwendigkeit für Wirtschaftssanktionen.“

Die Studie ergab außerdem, daß 44 Prozent der Unternehmen Sanktionen für „ein völlig ungeeignetes Mittel" halten. Hier müsse es eine klare Trennung von Wirtschaft und Politik geben, sagte der Vorstandsvorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes. 23 Prozent der Unternehmen gaben an, geplante Investitionen in Rußland auf Eis gelegt zu haben, der Ost-Ausschuß spricht dabei von einer die Gesamtsumme von etwa 83 Millionen Euro. Zu Jahresbeginn hätten nur 38 Prozent der Firmen überhaupt neue Investitionen geplant, daher sei davon auszugehen, daß die Hälfte aller Projekte wegen der Ukraine-Krise verschoben oder abgesagt wurde. In der Ukraine selbst, so das Ergebnis der Umfrage, seien Investitionen im Wert von 55 Millionen Euro nicht realisiert worden.

Von Januar bis April dieses Jahres gingen die Exporte deutscher Unternehmen nach Rußland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14 Prozent auf knapp 10,3 Milliarden Euro zurück, die in die Ukraine sogar um 31 Prozent auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Dies, so Cordes, belegten Zahlen des Statistischen Bundesamts, ebenso, daß dieser Exporteinbruch in Deutschland aufs Jahr gerechnet 25.000 Arbeitsplätze gefährdet.

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