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Hilfsprogramm für Griechenland

Detlef Seif (CDU) will weiter gegen Hilfspaket stimmen

Mittwoch, 19 August 2015 15:48 geschrieben von  Torsten Müller
Detlef Seif, CDU Detlef Seif, CDU Quelle: detlef-seif-cdu.de | © Chaperon

Berlin - Die Zahl der Abweichler in den Reihen der Union dürfte abermals höher ausfallen als bei der letzten Abstimmung, da nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zumindest vorerst seine Beteiligung am Hilfspaket für Griechenland ausgeschlossen hat. Der IWF hält die Schuldentragfähigkeit Griechenlands für nicht gewährleistet, fordert daher einen Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Land.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif kündigte nun an, dass er auch bei der Abstimmung am Mittwoch gegen das Hilfspaket für Griechenland stimmen wird, auch wenn der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) mit unverhohlenen Drohungen versucht hat, die potentiellen Abweichler auf Linie zu bringen.

Auch die Rolle der EU-Kommission sieht Seif durchaus kritisch: „Die Europäische Kommission mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Griechenland immer wieder deutlich gemacht, man werde eine Lösung finden. Dabei entstand der Eindruck, die Griechen können machen, was sie wollen - obwohl vielmehr der Eindruck entstehen müsste, dass auch Gegenleistungen erbracht werden müssen. Welche Interessen stecken also hinter dem Agieren der Kommission? Brüssel will eine politische Lösung und so argumentiert es auch. Deswegen müsste der Kommission jemand zur Seite gestellt werden, der verlässlich die wirtschaftlichen Daten und die Schuldentragfähigkeit überprüft.“

Auch die Zahlen, die der Bundestagsabstimmung zugrunde liegen, zieht er in Zweifel: „Die Schuldentragfähigkeitsanalyse basiert im wesentlichen auf der Hochrechnung alter Zahlen und berücksichtigt die aktuelle Entwicklung in Griechenland nur zum Teil. Ich bin gespannt, wenn die tatsächlichen Zahlen vorliegen. Zudem kann nicht ermittelt werden, wie hoch der Finanzbedarf tatsächlich ist. Für die Hilfen, die bereitgestellt werden sollen, um die Banken wieder auf Vordermann zu bringen, sind 25 Milliarden Euro veranschlagt.“ Er ergänzt, warum diese Zahlen möglicherweise jeglicher Grundlage entbehren könnten: „Die Europäische Zentralbank ermittelt jetzt erst, welchen Wert die Forderungen der Banken haben. Dann will man das Ganze einem Stresstest zuführen, um zu sehen, wie hoch der Bedarf letztlich ist. Die 25 Milliarden Euro sind nur eine Schätzung.“

Seif stellt auch klar, warum er gegen das Hilfsprogramm stimmen wird: „Der Ansatz ist gut, aber es fehlt die Gesamtreform. Viele kleine Regelungen sind enthalten, aber viele Passagen sind verwässert. Wir brauchen keine falschen Anreize. Wir brauchen stattdessen Rechtsvorschriften und ein tragfähiges, nachhaltiges Programm, welches notfalls mit Sanktionen durchsetzbar ist. Und dies fehlt zurzeit.“

Leider wird Seif nur einer von viel zu wenigen sein, die gegen das verantwortungslose Programm stimmen werden. Die meisten Unionspolitiker werden sich von den Drohungen Kauders einschüchtern und auf Linie bringen lassen.

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